Der Milchindustrie-Verband berichtet
aus seinen Arbeitsfeldern
der Schriftgröße muss mindestens 75 % der x-Höhe der Angabe
des Ursprungslandes oder des Herkunftsortes des Lebensmittels
betragen. Mit dieser Regelung, die vom Inhalt der Ausnahmeregelung
in Anhang VI Nr. 4 der LMIV für sog. Imitationsprodukte
entspricht, überschreitet die EU-Kommission ihre Kompetenz, in
dem sie eine Regelung trifft, die nicht von Art. 26 i.V.m. Art. 9
Abs. 1 lit. i) und Art. 13 Abs. 2 LMIV gedeckt ist. So hat der EuGH in
ständiger Rechtsprechung (siehe Rechtssache T-576/08, Rn. 100
m.w.N.) klargestellt, dass nach dem Grundsatz der Normenhierachie
mit einer Durchführungsverordnung nicht von der höherrangigen
Grundverordnung abgewichen werden darf.
Klarstellung zu Gattungsbezeichnungen,
verkehrsübliche Bezeichnungen
und Identitätskennzeichen
Zu begrüßen ist, dass die EU-Kommission in den Erwägungsgründen
8 und 9 klarstellt, dass Gattungsbezeichnungen, verkehrsübliche
Bezeichnungen und Identitätskennzeichen nach der Verordnung
(EG) Nr. 853/2004 keine Herkunftsangaben im Sinne des Art.
26 Abs. 3 LMIV sind.
Da sich bereits aus Art. 2 Abs. 2 lit. g) LMIV ergibt, dass der
Name, die Firma oder die Anschrift des Lebensmittelunternehmens
nicht als Angabe des Ursprungslandes oder Herkunftsorts
gilt, musste hierzu in der Durchführungsverordnung nichts gesagt
werden.
> Krones
Krones stärkt Prozesstechnik
mit Akquisition in China
Mit Wirkung zum 1. September 2018 hat Krones die Geschäftsaktivitäten
und Vermögenswerte von Shanghai Xiantong
Equipment Installation übernommen. Das chinesische
Unternehmen ist langjähriger Partner und Lieferant
von Krones im Bereich Prozesstechnik. Mit der Akquisition
besitzt Krones nun in China einen Produktionsstandort
für Brautechnik und andere Prozesstechnik-Lösungen. Mit
insgesamt rund 170 Mitarbeitern kann das Unternehmen
dort die komplette Wertschöpfungskette vom Engineering,
über Fertigung bis hin zur Installation und Inbetriebnahme
abdecken
Die künftig unter dem Namen „Krones Processing (Shanghai)
Co. Ltd.“ firmierende Gesellschaft wird Prozesstechnik-
Komplettlösungen insbesondere für Brauereien rund um
den Globus liefern. krones.com
16 10 2018 | moproweb.de
Zahlreiche Fragen
noch unbeantwortet
Die Fragen, ob „made in“-Angaben oder die Verwendung der
Begriffe „Art“, „Typ“ oder „Stil“, die das Lebensmittel lediglich
beschreiben sollen, in den Anwendungsbereich des Art. 26 Abs.
3 LMIV fallen, werden in den Erwägungsgründen dagegen nicht
be-antwortet. Offen geblieben ist auch die Frage, ob die einmalige
Angabe des Ursprungslandes/Herkunftsortes der primären
Zutat im Hauptsichtfeld ausreicht, wenn die Angabe des
Ursprungslandes/Herkunftsortes des Lebensmittels mehrfach
auf der Verpackung angegeben wird. Weiterhin bleiben auch
zahlreiche Fragen zur Anwendung der Definition „primäre Zutat“
unbeantwortet.
Die EU-Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten bei der Verabschiedung
der Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 zugesagt,
innerhalb eines Jahres einen Fragen/Antwort-Katalog zu erarbeiten,
in dem noch offene Fragen beantwortet werden sollen.
Allerdings sollten die Erwartungen an dieses Papier nicht zu hoch
sein, da in diesem nur Fragen beantwortet werden, zu denen die
EU-Mitgliedstaaten eine einheitliche Auffassung haben.
Fazit
Schade, dass die EU-Kommission die Chance nicht genutzt hat,
einen Durchführungsrechtsakt zu Art. 26 Abs. 3 LMIV zu erlassen,
der diesen Namen tatsächlich verdient
> 23. Ahlemer Käse-Seminar
Hochaktuelle Themen gut aufbereitet
präsentiert
120 Vertreter von
Käsereien und
Zulieferern hörten
auf dem Ahlemer
Käse-Seminar
Neues rund um die
Käseherstellung
(Foto: mi)
Mit ca. 120 Teilnehmern war das 23. Ahlemer Käse-Seminar
am 11./12. September in Göttingen erneut ein Erfolg für
den Veranstalter – Fachverband der Milchwirtschaftler Niedersachsen
und Sachsen-Anhalt –Bildungswerk GmbH. Auf
dem Programm standen unter anderem der Markt, neue Produktionstechnologien,
Verpackung, Käsesalzung, Fremdkörperdetektion
und Produktionssicherheit. molkerei-industrie
war Ort und hat bereits am 14. September auf moproweb
einen detaillierten Tagungsbericht veröffentlicht.
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