Wahlen haben immer eine richtungsweisende
bevorstehende Bundestagswahl
in Deutschland, auch wenn die allermeisten Ankündigungen
und Forderungen der Parteien wohl
niemals 1:1 umgesetzt werden. Der Status quo
ist zwar noch immer des Politikers bester Freund,
dennoch lassen sich gewisse Tendenzen erkennen,
wo es Veränderungen geben wird bzw. könnte.
Tatsächlich bestehen zwischen den beiden größeren
Parteien Unterschiede in dem, wohin sie die
Landwirtschaft steuern wollen. Umwelt-, Klima-
und Tierschutz sowie Nachhaltigkeit dominieren
als von allen verwendete, wohlgefällige Schlagworte.
Die CDU hält den Agrarexport lt. einer Interviewaussage
Merkels nach wie vor für wichtig,
4 9 2017 | moproweb.de
Es wird weniger Geld geben
Die Wahlprogramme der Parteien lassen keinen Zweifel
daran, wo die Reise hingehen soll
Natur, so auch die
ohne sich allerdings dazu weiter festzulegen, als
dass „die Handelsströme zum Vorteil aller“ sein
sollen. Aus Sicht der SPD dürfen in einer durchaus
komplementären Sichtweise in Deutschland
erzeugte landwirtschaftliche Produkte nicht zu
Lasten der Entwicklungs- und Schwellenländer
produziert (!) und exportiert werden. Deutlicher
werden die Unterschiede bei der Agrarförderung:
die CDU plädiert in ihrem Wahlprogramm für eine
Beibehaltung der 2-Säulen-Förderung, die SPD will
hingegen nach dem Motto „öffentliches Geld nur
für öffentliche Leistungen“ den Ausstieg aus der
flächengebundenen Subvention. Damit zeigt sich
diese Partei auf guter Linie mit der EU-Kommission.
Haushaltskommissar Oettinger hat kürzlich erklärt,
dass angesichts des Wegfalls der britischen Beiträge
in Höhe von 10 Mrd. €/a und eines sich abzeichnenden
Fehlbetrags in gleicher Höhe zur „Modernisierung“
des EU-Haushalts für den anstehenden
Finanzrahmen alle Ausgaben auf den Prüfstand
kommen werden. Der scheidende agrarpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm
Priesmeier, hatte vorher bereits für die kommende
Förderperiode eine Verringerung der Direktzahlungen
um über ein Drittel angekündigt. Dies würde/
wird die heimische Milchwirtschaft ohne eine bundesdeutsche
Kofinanzierung der 1. Säule (nach der
es momentan allerdings gar nicht aussieht) ganz
sicher empfindlich treffen, denn bislang haben die
EU-Zahlungen die Höfe gerade in Zeiten niedriger
Milchpreise mehr schlecht als recht, aber immerhin,
am Leben erhalten.
Die Grünen gehen mit ihrem Programm deutlich
härter gegen die konventionelle Landwirtschaft
an. Sie favorisieren eine Landwirtschaft, die “unsere
Versorgung mit gesunden und bezahlbaren
Schmidts Abschieds-Kabarett
Das Unternehmertum zieht endlich auch auf’s platte Land!
Unser noch amtierender Landwirtschaftsminister
hatte kürzlich eine Vision, die
ihm bei einem seiner letzten Besuche in
der Münchener Parteizentrale kein Geringerer als der
Engel Aloysius eingeflüstert haben muss. Schon lang,
allzu lang, musste sich Christian Schmidt doch seine
Zeit von den Bauern mit deren lästigen Milchpreisdebatten
vermiesen lassen. Da hatte der Himmel wohl
gegen Ende seiner Amtszeit befunden, dass es mit
dem geistigen Fegefeuer für Schmidt genug sein
sollte, und ihm eine Idee übermittelt, mit der sich die
Erlösproblematik auf ewige Zeit lösen lässt.
Ganz klar sind es ausschließlich die Lieferverträge,
die den Erzeugern seit über 100 Jahren Pein bereiten
und die auch die weltweiten Preisfluktuationen
der letzten Jahre ausgelöst haben. Wer anders als
die Deutschen könnte denn für globale Verwerfungen
wie z. B. Milchkrisen verantwortlich sein?
Lebensmitteln sichert und auf gute Produkte für
den Wochenmarkt statt auf Massenproduktion für
den Weltmarkt setzt“. Selbstredend will die Partei
„die schädlichen Subventionen für die Agrarindustrie,
die zum Billigexport von europäischen Lebensmitteln
in alle Welt führen“ beenden. Diese Ansicht
teilt Die Linke. Aus grüner Sicht soll der Öko-Landbau
massiv gefördert werden und auf längere
Sicht zum einzigen Bewirtschaftungsmodell werden.
Für eine mögliche Regierungsbeteiligung fordern
die Grünen das Agrarressort, was dann wohl
einen Anton Hofreiter auf den Ministerstuhl bringen
würde – man denkt mit Schaudern an Künasts
damalige Amtsführung. Aber auch der ebenfalls
für gewöhnlich schlecht gelaunte Abgeordnete
Ostendorf macht sich Hoffnungen. Beide begeistern
sich übrigens für die vom BDM propagierte
Quote 2.0, ebenso wie Die Linke, die daneben ein
extremes Ungleichgewicht im Rohstoffmarkt ausmacht,
da viele Erzeuger immer weniger Molkereien
gegenüberstünden, und die auch strikt gegen
eine auf Export ausgerichtete Milchwirtschaft ist.
Dagegen hat die FDP eher wenig mit der Landwirtschaft
im Sinn, außer dass die Preisbildung im
LEH weiterhin marktwirtschaftlich erfolgt, es keine
pauschalisierenden Verbote in der Landwirtschaft
geben soll und der Freihandel sichergestellt bleibt.
So weit so gut. Es zeichnet sich also in der Summe
und unabhängig von den möglichen Koalitionen
ab, dass Subventionen abgebaut, das Greening
und das Tierwohl vorangetrieben und wohl auch
Exportmöglichkeiten der Agrar- und Milchwirtschaft
beschnitten werden könnten. Garantiert
ist nach der Wahl nur, dass es für die Milcherzeuger
und Molkereien bestimmt nicht leichter wird,
meint Roland Soßna.
Schmidts Idee ist so genial wie simpel: die Molkereien
kontraktieren nur noch das, was sie brauchen,
den Rest vermarktet der Landwirt dann in Eigenregie.
Damit kommt das wahre Unternehmertum
nach 5.000 Jahren Nutztierhaltung endlich auch
auf dem Dorf an. Gratulation, Chapeau und sofortiges
Farewell, Herr Schmidt! Ein Land, das solche
Minister hat, das braucht gewiss keine anderen Komiker
mehr, denkt Roland Sossna.
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