4 10 2019 | moproweb.de
Neuer deutscher
Sonderweg
Steuererhöhung statt Klimaschutz
mi | mi-Meinung
Roland Soßna
Redaktion
Eine Menschheitsaufgabe
sei der Klimaschutz,
hatte Merkel noch vor
der groß inszenierten
Verkündigung des Klimapakets
gesagt. Und was kam heraus?
Entgegen der politischen Dramaturgie
nichts Weltbewegendes,
sondern vielmehr ein
Beschlusssammelsurium einer
zusehends schwächer werdenden
Regierung, irgendetwas
zwischen Status quo und dem
Einstieg in eine Welt, die sich vollends
der Verringerung des anthropogenen
Ausstoßes an CO2
verschreibt. Und diese Welt findet
ihre Ansätze, wohlgemerkt,
ausschließlich in Deutschland.
Einzig unsere Regierung hat den
fast schon an die Mobilisierung
der Jugend in faschistischen Regimen
erinnernden, längst von
linksradikalen Systemveränderern
gesteuerten Protesten der
FFF-„Bewegung“ nachgegeben
– nicht ohne dies allerdings für
ganz eigene Zwecke zu instrumentalisieren,
bei denen der Klimaschutz
völlig nachrangig ist.
Noch sind die Pläne der Koalition
nicht mit Details unterfüttert,
doch lässt sich jetzt
schon vorhersagen, dass der
CO2-Preis auch bei seiner noch
geringen Einstiegshöhe enorme
wirtschaftliche Verwerfungen
produzieren wird. Die Klimabeschlüsse
waren noch keine
Stunde veröffentlicht, da meldete
sich bereits der Raiffeisenverband
mir der Aussage, dass
die Bepreisung von CO2 Mehrkosten
für die Logistik in der
Agrarwirtschaft verursachen
wird und dass eine erneute Inländerdiskriminierung
droht,
sollte die Belastung nicht auf
europäischer Ebene verankert
werden. Tatsächlich wird nun alles
teurer werden, denn in allem
stecken fossile Energieträger,
sei es im Transport oder in der
Produktion. Obenauf – und das
scheint wohl die Berliner Haupt-
intention gewesen zu sein –
kommt die Mehrwertsteuer, die
die Preise ihrerseits auf breitester
Linie steigen lassen wird.
Demzufolge wird die ohnehin
bisher schon enorme Mittelabschöpfung
durch den Staat
in unerhörte Höhen klettern.
Weitere Belastungen on top
werden über die LKW- Maut und
eine neu gefasste KFZ-Steuer
kommen.
Damit nicht genug, durch
die Aufhebung der Deckelung
bei den erneuerbaren Energien
werden auch die Stromkosten
weiter steigen, eine angekündigte
allfällige Senkung der
EEG-Abgabe wird vor dem zu
erwartenden massiven Ausbau
der Photovoltaik verpuffen.
Gleichwohl dürfte sich die
Landwirtschaft hier über neue
Möglichkeiten zur Einkommensgenerierung
freuen. Positiv an
den Beschlüssen Berlins zu vermerken
ist einzig, dass die Windkraft
on-shore aufgrund der
Abstandsregelung kaum weiterkommen
wird – weiterer Raum
für die Turbinen ist eindeutig
nur noch off-shore offen (unbeantwortet
bleibt indes die
Frage nach den Stromtrassen),
und das ist aufgrund der massiven
Beeinträchtigungen der
Natur durch die Rotoren wohl
auch gut so.
Und noch ein Problem, das
mit dem Klimapaket direkt verbunden
ist, muss angesprochen
werden: die Milchindustrie ist
lt. dem EU-Emissionshandelssystem
aufgrund ihres hohen
Exportaufkommens stark vom
sog. Carbon Leakage gefährdet.
Dies bedeutet in der Folgerung,
dass zumindest die auf Exportmengen
entfallenden CO2-Anteile
in der Milchverarbeitung
kostenfrei gestellt werden müssen.
Ob das aber am Ende eine
nennenswerte Erleichterung
für die Branche bieten wird, ist
angesichts der durch das Klimapaket
zu erwartenden massiven
anderweitigen Kostensteigerungen
fraglich.
Festzuhalten bleibt, dass es
der Koalition wohl kaum um Klimaschutz
gegangen ist. Die hinter
dem Klimapaket stehende
Intention liegt vielmehr in reiner
Steuererhöhung, man darf
getrost von Abzocke sprechen.
Und dies erfolgt just in einer
Zeit, in der sich eine neue Wirtschaftsrezession
anbahnt. Die
Milchwirtschaft kommt wie die
gesamte Volkswirtschaft nun in
ganz raues Fahrwasser und das
Scheitern der deutschen Energiepolitik
ist endgültig zementiert,
ahnt Roland Soßna.