Letztes Jahr feierte der EU-Milchindustrie-Verband EDA (European Dairy Association) den Europatag am 9. Mai 2024 gemeinsam mit Vertretern der ukrainischen Milchwirtschaft in Kiew und unterzeichnete eine gemeinsame Absichtserklärung. Am 8. April 2024 verlängerte die EU die Autonomen Handelsmaßnahmen (ATM) für die Ukraine bis zum 5. Juni 2025, so dass die Ukraine weiterhin Einnahmen aus den Handelsströmen mit der EU erzielen kann
Die Lage in der Ukraine hat sich lt. EDA seit 2024 eindeutig nicht zum Besseren gewendet. Dennoch hat sich die Herangehensweise der Union in der Zwischenzeit geändert: Eine ATM-Erneuerung steht nicht mehr auf der Tagesordnung, stattdessen wird ein Abkommen auf der Grundlage von Artikel 29 des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU angestrebt: ein ziemlich langwieriger Prozess zur Neuverhandlung des Zeitplans für die Zollsenkung oder -abschaffung. Für EDA ist die Position klar: Wir stehen an der Seite der Ukraine und wiederholen unsere Forderung mit unseren ukrainischen Molkereipartnern nach einer längerfristigen Einrichtung der ATMs für Milch und Molkereiprodukte mit bestimmten Schutzklauseln und wir setzen uns für eine langfristige Integration der ukrainischen Molkereiprodukte in den europäischen Binnenmarkt ein.
“Die Verlängerung der ATM über den 5. Juni 2025 hinaus ist jenseits aller wirtschaftlichen Überlegungen ein politisches Gebot. Die von der Union vorgebrachten Argumente für die Verlängerung bis 2024 sind heute stichhaltiger denn je. Es besteht dringender Handlungsbedarf auf Ebene der Europäischen Union”, erklärt EDA-Generalsekretär Alexander Anton.
