Die Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft (IGM), die mehr als 60 % der deutschen Milcherzeuger vertritt, kritisiert scharf die Brüsseler Pläne zu den weitreichenden Verschärfungen der Artikel 148 und 168 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO). Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Mechernich betonte IGM-Sprecher Peter Manderfeld: „Die vorgesehenen Änderungen werden sowohl die Milcherzeuger als auch die Molkereigenossenschaften massiv schädigen. Die Landwirte verlieren einen Teil Ihrer Wertschöpfung und die Unternehmen verlieren Planungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Eine Stärkung der Erzeuger wird damit nicht erreicht, sondern das Gegenteil. Dies zeigen unmissverständlich unabhängige Studien aber auch Erfahrungen aus dem europäischen Ausland.“
Manderfeld macht weiter deutlich: „In der Satzung einer jeden Genossenschaft ist als Zweck der Genossenschaft die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb festgeschrieben. Die Verschärfungen stellen einen direkten und tiefgreifenden Eingriff in die Selbstverwaltung unserer Molkereigenossenschaften dar. Die Landwirte sind Eigentümer der Molkereigenossenschaften. Sie können in einem demokratischen Prozess direkt Einfluss nehmen auf die Unternehmensstrategie sowie die in Satzung und Lieferordnung festgelegten Lieferbedingungen. Dies ist der Kern unserer genossenschaftlichen Struktur. Eine externe Einflussnahme auf diese bewährten Mechanismen lehnen wir entschieden ab.“
Die vorgesehenen Änderungen in Artikel 148 und 168 GMO führten direkt zur Planwirtschaft. Manderfeld warnt: „Dieser Ansatz verändert nicht den Milchmarkt. Im Gegenteil: Er entfernt sich von marktwirtschaftlichen Prinzipien und führt zu gesetzlich festgelegten Mindestpreisen und in der Folge zu schwerwiegenden Marktverzerrungen und Schwierigkeiten bei der Vermarktung deutscher und europäischer Lebensmittel.“
Die IGM setzt nun große Hoffnungen in die Trilogverhandlungen, die bis Ende des Jahres abgeschlossen werden sollen. Dabei spricht sie sich ausdrücklich für die Position von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer aus, der sich klar gegen die vom EU-Parlament präferierte Anwendung der Artikel 148 und 168 positioniert hat. Manderfeld abschließend: „Es braucht jetzt politische Vernunft. Die Anwendung der Artikel 148 und 168 GMO muss weiterhin in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten liegen und es muss eine wirkliche Ausnahme für Genossenschaften geben. Wir setzen auf Bundesminister Rainer, dass er die Interessen der deutschen Milchwirtschaft auf Brüsseler Ebene entschieden vertritt.“
Foto: Arla Foods
