Im Bild v.l.n.r.: Florian Müller (MdB, CDU), Jan Nesselrath (Bürgermeister Meinerzhagen), Ralf Schwarzkopf (MdL, CDU), Uwe Fernholz, Til Fernholz. (Bild: Fernholz)
Politiker aus Bund, Land und Kommune (u. a. Florian Müller, MdB, CDU, Ralf Schwarzkopf, MdL, CDU, Jan Nesselrath, Bürgermeister Meinerzhagen) haben sich bei der W. u. H. Fernholz GmbH & Co. KG über die Folgen des seit Anfang 2025 geltenden Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) informiert. Das Gesetz verpflichtet Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte zu Abgaben in einen zentralen Fonds – mit gravierenden Folgen für den deutschen Mittelstand.
„Eine Lieferung von Trinkmilchbechern im Wert von 600.000 Euro wird durch das EWKFondsG mit zusätzlichen Kosten von 200.000 Euro belastet – damit wandert die Produktion ins Nicht-EU-Ausland“, verdeutlichte Uwe Fernholz, geschäftsführender Gesellschafter des Verpackungsherstellers. Besonders kritisch sei, dass ausländische Wettbewerber kaum betroffen seien. Einige EU-Mitgliedsstaaten beispielsweise setzen die Verordnung vorerst gar nicht um oder haben sie deutlich abgeschwächt. Deutsche Unternehmen hingegen werden durch hohe Abgaben und bürokratischen Pflichten massiv benachteiligt. Kritikpunkte aus Unternehmenssicht sind unklare Richtlinien zur Abgabenhöhe, erheblicher Verwaltungsaufwand und fehlende europaweite Einheitlichkeit. „Deutschland schafft es erneut, durch Bürokratie eine Spitzenposition zu übernehmen – leider zulasten der eigenen Wirtschaft“, so Fernholz.
Die eingeladenen Abgeordneten sagten zu, die geschilderten Probleme in die zuständigen Ausschüsse und Ministerien zu tragen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesumweltministerium sowie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen seien bereits eingebunden. Ziel ist es, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und mittelständische Unternehmen zu entlasten.
