Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, hat in seinem ersten Jahr im Amt die Landwirtschaftspolitik grundlegend neu ausgerichtet. Statt neuer Belastungen stehen Entlastung, Planungssicherheit und die Stärkung der ländlichen Räume als lebenswerte Heimat im Mittelpunkt. Zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind umgesetzt oder befinden sich im weiteren Verfahren. Rainer: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte sichern täglich unsere Ernährung, ohne unsere Höfe gäbe es keine Ernährungssicherheit. Sie brauchen deshalb keine neuen Auflagen, sondern Vertrauen und verlässliche Rahmenbedingungen – statt Misstrauen und bürokratische Hürden. Danach richte ich meinen politischen Kompass aus. Bei meinem Amtsantritt habe ich einen Kurswechsel versprochen und wir haben ihn vollzogen: Wirtschaftliche Vernunft und Vertrauen in die Arbeit der bäuerlichen Familienbetriebe stehen wieder im Zentrum der Politik. Wir sprechen nicht mehr über, sondern mit den Landwirten. Wir sind auf einem guten Weg, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen und den Betrieben den Freiraum zurückzugeben, den sie für ihre Arbeit brauchen. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter – mit Mut zur Entscheidung und einem klaren Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Verlässlichkeit.“

Unter anderem diese Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden lt. Ministerium umgesetzt:

Tempo beim Bürokratieabbau, u.a.:
Bürokratiemonster Stoffstrombilanz ist abgeschafft
Meldungen zum Antibiotikaeinsatz ab 2027 nur noch einmal pro Jahr statt alle sechs Monate
Bürokratieabbau mit eigener Stabsstelle strukturell im BMLEH verankert
Überflüssige Meldepflichten wurden abgeschafft, die z.B. das EU-Recht nicht mehr verlangt
Nutzung von vorliegenden Daten in der Agrarstatistik, anstatt neue Daten zu erheben
Umsetzung des nationalen GAP-Omnibuspaketes ist auf dem Weg mit spürbaren Erleichterungen für das laufende Jahr

Agrardieselrückerstattung wieder eingeführt
Agrarexportstrategie vorgelegt
Wolf ins Jagdrecht aufgenommen
Pflanzenschutzmittelzulassung neu aufgestellt
Gesetzentwurf für Videoüberwachung in Schlachthöfen im Kabinett beschlossen
Entwurf für praxistaugliche Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt

Fundament für bürokratiearmes und praxistaugliches Dünge-Monitoring gelegt
Waldförderung fortgesetzt
EUDR – Überarbeitung eingefordert und Praxistauglichkeit vorangebracht:

Um der geänderten Sicherheitslage gerecht zu werden hat das BMLEH zudem ein Update der Krisen- und Notfallvorsorge in Deutschland und die Erweiterung der Notfallreserve um sofort verzehrbare Lebensmittel (z.B. Konserven) in Vorbereitung. Strukturen für das Krisenmanagement im BMLEH wurden dafür bereits gezielt ausgebaut, um Vorsorge und Resilienz zu stärken. Um die Landwirtinnen und Landwirte in der geänderten geopolitischen Situation zu unterstützen, bereiten wir gemeinsam mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank ein Programm zur Gewährung von Liquiditätshilfen vor.