Das Verbraucherinformationsgesetz scheint nicht so zufunktionieren, wie die damalige Regierung es sich vorgestellt haben mag. Jedenfalls stehen Wunsch und Realität in der amtl. Begründung diametral entgegen, so Prof.Alfred H. Meyer, TU München und Anwalt in der Kanzlei Meyer/Meisterernst, am 13. Novemberauf der Tagung des Wissenschaftlichen Beirats beim Milchindustrie-Verband inHamburg. Von Mai 2008 bis Mai 2009 hat es ingsesamt 475 Anfragen an Behörden gegeben,berichtete Meyer, wovon 400 ohne Gebührenerhebung gegeben wurden. Die meistenAnfragen kamen nicht von Bürgern, sondern von NGOs wie Greenpeace oderFoodwatch. Tatsächlich, so Meyer weiter, beschäftigen Anfragen von Greenpeace einen Behördenmitarbeiter bei der EFSA und drei bei den bayer. Landesbehördenallein mit seinen Anfragen. Offensichtlich bauen die Organisationenumfangreiche Datenbanken auf.
Obwohl sich 50 % der amtlichen Beanstandungen durch dieLebensmittelüberwachung später als haltlos erweisen, erklärte Meyer, besteht für jedesUnternehmen die Gefahr, auch wegen Bagatellen auf Monate hin öffentlichstigmatisiert zu werden (vgl. ‘Döner-Ecke’ in Berlin). Und schon hat das LandBerlin eine Initiative eingebracht, wonach Unternehmen Auskunft ohne Rücksichtauf Geschäftsgeheimnisse erteilen müssten – sollte das Bundesland damit durchkommen.
Seitens der Lebensmittelwirtschaft resultieren Forderungen. Somüsse der Begriff „Verstöße" i. S. von § 1 VIG präzisiert werden undes sollten keine Auskünfte während eines laufenden Verwaltungsverfahrensgefordert werden dürfen. Außerdem seit die Richtigkeit und Verständlichkeit derInformationen sicherzustellen, wobei es ggf. eine Haftung bei Fehlinformationengeben sollte. Es sollte auch eine Verpflichtung, auf anderslautende Gutachtenzur Gegenprobe hinzuweisen, aufgenommen werden.
