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„Swissness“ wird zum Problem

Der höhere Schutz für „original“ Schweizer Produkte, allgemein als Swissness bezeichnet, stößt in der Schweizer Industrie auf geteiltes Echo. Nach den Vorstellungen der Regierung müssen Nahrungsmittel z.B. mindestens zu 80% aus im Land hergestellten Rohstoffen bestehen, wenn das Produkt als in der Schweiz hergestellt deklariert werden soll. Ausnahmen gibt es nur für Rohstoffe, die in der Schweiz nicht oder nicht ausreichend vorhanden sind. Für die Unternehmen der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie sei der Verordnungsentwurf über die Herkunftsangabe bei Lebensmitteln in vielen Punkten nicht praxistauglich, bemängelt die Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (Fial). Deshalb sei eine umfassende Überarbeitung des Entwurfs unter Einbezug der Unternehmen notwendig. Ohne Korrekturen drohten neue bürokratische Hindernisse und eine weitere Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Schweizer Nahrungsmittelindustrie.

Auch der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) verlangt einfachere und klarere Ausführungsbestimmungen, die auch für die 88 Prozent Kleinstunternehmen in der Schweiz mit weniger als zehn Mitarbeitern verständlich und umsetzbar seien. Eine Klärung verlangt der Gewerbeverband insbesondere bei der Beweislast. Sie dürfe nicht den Unternehmen auferlegt werden, sondern müsse Sache eines Klägers sein.

Der Schweizerische Bauernverband schätzt den Wert der „Swissness“ für die Landwirtschaft auf 400 bis 800 Mio. SFR. Er warnt davor, die Gesetzesbestimmungen zu verwässern: Wasser dürfe bei der Berechnung des Mindestanteils von Schweizer Rohstoffen grundsätzlich nicht eingerechnet werden.

Ausnahmen für die grenznahen Gebiete fordern die beiden Westschweizer Kantone Genf und Waadt. Denn mehrere Dutzend französische Bauern aus der Grenzregion würden seit rund 100 Jahren ohne Handelshemmnisse zusammenarbeiten. Ihre Produkte, insbesondere die Milch, könne bis zu einem gewissen Volumen ohne Zollabgaben frei über die Grenze verkehren.

Im Entwurf des Bundes seien aber für die Regionen keine Ausnahmen vorgesehen und dies habe negative Konsequenzen für die Bauern. Die Laiteries réunies in Genf, die Milch aus Frankreich sowie aus den Kantonen Genf und Waadt sammelt, befürchtet sogar den Konkurs.

 

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