In Brüssel leitet die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, heute den ersten EU-Agrarrat unter deutscher Präsidentschaft. Bei ihrem ersten Präsenztreffen seit Januar beraten die europäischen Agrarminister drei Schwerpunkte: die Farm-to-Fork-Strategie (‚Vom Hof auf den Tisch‘), die so genannte ‚Grüne Architektur‘ der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die europäische Marktsituation vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie.
Im Rat stellt die Bundesministerin zudem ihr Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft vor: Die Reform der GAP, mehr Tierwohl, eine EU-weit einheitliche Ernährungskennzeichnung sowie die Fischereiquoten für 2021 sind hier einige der Schwerpunkte.
Angesichts des fortgeschrittenen Stadiums der GAP-Verhandlungen ist es aus Sicht der deutschen Ratspräsidentschaft entscheidend, dass die EU-Kommission zeitnah klarstellt, wie die Strategie und die Ziele mit der GAP zusammenhängen. Ökonomische, ökologische und soziale Fragen müssen in der Strategie zusammengebracht werden – es muss Folgeabschätzungen geben. Es bestehen zudem Fragen zur Rechtsnatur der Empfehlungen der Kommission.
Reform der GAP/Grüne Architektur
Diskutiert wird der Vorschlag eines Mindestbudgets für Öko-Regelungen in der ersten Säule. Hier wurden bereits früher unterschiedliche Auffassungen geäußert, die die deutsche Präsidentschaft einander näher bringen will. Ebenso ist die Festlegung eines einheitlichen Mindestanteils von nicht-produktiven Flächen. Zur Vorbereitung der Debatte im Rat hat die deutsche Ratspräsidentschaft folgende Fragen vorgelegt:
- Welche Flexibilität werden in den Mitgliedsstaaten bei der Planung und Umsetzung benötigt, um ein EU-weit einheitliches Mindestbudget für Öko-Regelungen zu unterstützen?
- Welche Kriterien werden für die Festlegung der Höhe eines möglichen Mindestbudgets für Öko-Regelungen für ausschlaggebend gehalten?
- Wie stehen die Mitgliedsstaaten zur Einführung eines EU-weit einheitlichen Mindestanteils für nicht-produktive Flächen. Und wenn ja, in welcher Höhe sollte dieser liegen?
