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Rechte der Bauern sollen gestärkt werden


20 EU-Staaten, darunter Deutschland, wollen die Position der
Bauern gegenüber Molkereien
stärken. In einem gemeinsamen Papier dieser Regierungen
soll geregelt werden wie die Rechte der Bauern gestärkt werden können. Diese
Idee soll bis Mitte 2010 von einer Expertengruppe geprüft werden. Neue
Soforthilfen für die Milchbauern lehnte die EU-Kommission ab. Der EU-Haushalt
sei nicht unerschöpflich, erklärte Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Fischer
Boel wandte sich damit gegen Forderungen von Bundeslandwirtschaftsministerin
Ilse Aigner, die in Brüssel „zusätzliches Geld von der EU" forderte. Die
EU-Kommission rechnet wegen der Krise auf dem Milchmarkt mit Mehrausgaben von
600 Mio. € in diesem Jahr.

Der französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire
forderte, Ziel der Beratungen müsse „eine neue Regulierung des Milchmarkts" für
die Zeit ab 2015 sein. In Frankreich sind Preisabsprachen zwischen
Erzeugergemeinschaften, Molkereien und Einzelhandel möglich – eine
vergleichbare Regelung für ganz Europa würde allerdings eine Änderung des
EU-Wettbewerbsrechts erfordern. Großbritannien, Dänemark, die Niederlande, Malta,
Zypern, Griechenland und Schweden schlossen sich der 20er-Initiative nicht an.

 

 

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