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Österreich droht Klage der EU

 

Da die Krankenhäuser der oö. Gesundheits- und Spitals-AG (gespag) ihre Milch bei oberösterreichischen Betrieben einkaufen, überlegt die EU, Österreich wegen einer europarechtswidrigen Auftragsvergabe zu verklagen. Dies melden die „Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) in ihrer Samstag-Ausgabe. In den Krankenhäusern der gespag werden jährlich 381.000 l Milch, 47.000 kg Topfen und 1,6 Mio. Einheiten Portionsbutter im Wert von insgesamt 1,1 Mio. Euro verzehrt. 2008 wurde die Vergabe dieser Milchprodukte ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielten schließlich die heimischen Betriebe. Nach der Auftragsvergabe ging ein Mahnschreiben des Europäischen Gerichtshofes ein. Die EU-Kommission vermutete darin, dass die gespag beim Lebensmitteleinkauf gegen EU-Recht verstoßen habe. Bei einer Vergabe sollen Lieferanten zu Unrecht bevorzugt worden sein. Der Verdacht der europäischen Juristen: Die Ausschreibung sei so gestaltet worden, dass der freie Warenverkehr innerhalb der EU behindert werden würde. Da sich Mahnverfahren der EU gegen den Mitgliedstaat richten, muss sich jetzt Österreich vor der EU verantworten und eine Stellungnahme abgeben.

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