Die EU beugt sich dem Druck der Straße – so titelt diepresse.com
ihren heutigen Bericht über die Entscheidungen, die gestern in Luxemburg zum
Milchmarkt getroffen wurden. 280 Mio. € werden, wie bereits gestern an dieser
Stelle berichtet, im EU Haushalt umverschoben und in einen neuen Milchfonds
gepackt. Dieser soll 2010 zur Auszahlung kommen, um die 50 Mio. € dürften nach
Deutschland gehen – Antragsteller dürften in der Summe etwa 1.000 € erhalten. Die
Mitgliedstaaten entscheiden aber zunächst, wofür die sie dieses zusätzliche
Geld einsetzen. Die scheidende EU Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hat dabei
Verantwortlichkeiten geschickt an die Mitgliedsstaaten zurück delegiert. Einzelne
Länder sollen alsbald entscheiden dürfen, ob sie ihre nationale Quote kürzen,
Herauskaufaktionen starten – oder den Markt einfach laufen lassen. Hier drohen heilloses
Durcheinander, neue Inländerdiskriminierung und vor allem Schritte zurück auf
dem eingeschlagenen Weg zur Marktliberalisierung.