Lars Hoelgaard, EU Kommission, sagte
anlässlich des World Dairy Summit 2009 am 22. September in Berlin,
dass Brüssel nicht aufhören wird, eine einzige Botschaft auf die
Milchbranche „einzuhämmern": es wird keine Rückkehr zur „alten
Agrarpolitik" oder eine Aufhebung des Beschlusses zum Auslaufen der
Quotenregelung geben. Dies wäre ein Vertrauensbruch gegenüber den
Landwirten, die in die Milchproduktion investiert haben und
entsprechende Sicherheit benötigen, und würde die Glaubwürdigkeit
der Agrarpolitik auf Dauer untergraben. Auch die Einsetzung eines
neuen Agrarkommissars werde an der grundsätzlichen Ausrichtung der
EU Milchmarktpolitik nichts ändern. Wer glaubt, dass die Quote
gerade die kleinen Erzeuger in die Zukunft führen kann, täusche
sich: die Zahl der Milcherzeuger in der EU ist seit Einführung der
Garantiemengenregelung um 80 % gesunken.

Hoelgaard machte keinen Hehl daraus,
dass die Intervention künftig nur noch ein Sicherheitsnetz bilden
wird. Als solches habe sie aktuell bereits funktioniert. Die
Wiedereinsetzung der Exportbeihilfen wertete Hoelgaard als Erfolg –
zu dem sich die Kommission auch gleich selbst gratulieren könne,
wenn schon sonst niemand dazu bereit sei. Die Auslagerung der
aufgelaufenen Bestände von 82.000 t Butter und 282.000 t MMP wird in
jedem Fall marktverträglich erfolgen, versprach Hoelgaard.

Hoelgaard erklärte auch, dass die
Milchwirtschaft eine Restrukturierung vornehmen werden muss, will sie
den Wettbewerb im freien Markt bestehen. Das Agrarbudget der EU werde
mit Sicherheit weiter gekürzt, aktuell gibt die Gemeinschaft noch
immer 40 % ihrer Mittel für die Landwirtschaft aus, demnächst wird
diese Kennzahl auf 35 % sinken – und auch dann politischerseits
noch immer als zu hoch befunden werden …