Anlässlich der Milchkonferenz „What future for milk?" am 26.März in Brüssel hat das European Milk Board Vorschläge für eine künftige Ausgestaltung des Milchmarktes vorgelegt.
Laut European Milk Board soll die Milchmarktgestaltung das Prinzip der Ernährungssouveränität und damit das Recht der EU und andererLänder, sich selbst mit Lebensmitteln zu versorgen, respektieren. Ziel einer künftigen Milchmarktpolitik sei außerdem, eine stärkere Marktorientierung einzuführen. Dies bedeute, dass im Zentrum der zukünftigen Milchpolitik der EU die Schaffung von Rahmenbedingungen stehen sollte, die ein „gesundes"Funktionieren des Marktes ermöglichen. Dazu hat EMB einige Positionen veröffentlicht:
1. Stärkung der Milcherzeuger
Die aktuelle Asymmetrie der Verhandlungsposition am Markt zulasten der Erzeuger beruht darauf, dass den Erzeugern keine Möglichkeitgegeben (bzw. durch die Aushöhlung der Quote sogar genommen) wird, ihr Milch-Angebot aktiv und flexibel an den Bedarf anzupassen. Solange ihnen keine Möglichkeit gegeben wird, auf sinkende Preise mit einer sinkenden Erzeugung koordiniert und gemeinsam wirksam zu reagieren, solange kommen sie erst gar nicht in die Position, überhaupt verhandeln zu können.
=> Stärkung derunabhängigen Milcherzeugergemeinschaften im europäischen Kartellrecht und aktive Unterstützung des Zusammenschlusses der Milcherzeuger durch die Politik
2.Mengengleichgewicht
Ziel einer Gestaltung des europäischen Milchmarktes muss es sein, die Milcherzeugung in Europa im Wesentlichen am Bedarf des Binnenmarktes zu orientieren und Überschüsse konsequent zu vermeiden. Der Weltmarkt ist für Europa nur im Hochpreissegment interessant. Exporte sollten nur dort stattfinden, wo eine hohe Wertschöpfung möglich ist. Diese ökonomisch und ökologisch sinnvolle Selbstbeschränkung erlaubt dann auch die
=> Sicherstellungeines angemessenen Außenschutzes
3. Europäische Stelle für Milchmarktgestaltung
Alle Akteure des Milchmarktes sollten an einer europäischenStelle für Milchmarktgestaltung beteiligt sein (Erzeuger, Verarbeiter, Politik,Zivilgesellschaft). Für das Funktionieren dieser Stelle ist eine Satzung notwendig, die klar die Festlegung des Zielpreiskorridors auf der Basis derProduktionskosten regelt und die Ziele der Milchmarktgestaltung im Sinne derGesellschaft festschreibt. Die EU-Stelle für Milchmarktgestaltung soll folgende Aufgaben erfüllen:
– MONITORING Markttransparenz (zeitnahes Monitoring für Produktionskosten, Milchpreise, Angebot und Nachfrage)
– MILCHERZEUGER-MILCHINDUSTRIE Vertragsverhandlungen zwischen Marktpartnern Vorgabe eines Zielpreiskorridors auf der Grundlage des Produktionskostenmonitoring ("Kanada") Vorgabe der zu produzierenden Milchmengen, Ausrichtung an Höhe des erwirtschafteten Preises und entsprechend der Nachfrage am Markt
4. Mengenanpassung
Die wichtigste Aufgabe der Erzeugergemeinschaften wird die Umsetzung der Mengenanpassungen auf der Basis der Vorgabe der Stelle für Milchmarktgestaltung sein. Die europäische Erzeugergemeinschaft gibt dieNotwendigkeit der Senkung oder der Ausweitung der Milchmenge an die nationalenErzeugergemeinschaften weiter. Die europäische Erzeugergemeinschaft muss außerdem in der Lage sein, auf unvermeidbar auftretende geringe Angebotsüberhänge reagieren zu können, indem sie eine strategische Lagerreserve zur Marktstabiliserung nutzt.
=> Fortbestandeiner einzelbetrieblichen Mengenbegrenzung und Allgemeinverbindlichkeit derEntscheidungen der Milchmarktgestaltungsstelle und der europäischenErzeugerorganisation
Export in außereuropäische Märkte kann weiterhin stattfinden, sofern kostendeckende Milchpreise an die Erzeuger gezahlt werden.Die gesellschaftspolitische Bedeutung der Milch findet die volle Berücksichtigung; Einzelinteressen einiger weniger exportorientierterUnternehmen müssen sich dem unterordnen und bestimmen nicht die Gestaltung desgesamten Sektors. Vermutlich wird es notwendig sein, gewisse Milchmengen, diea ktuell unter Wert auf dem Weltmarkt verkauft werden, auf innereuropäischeMärkte umzuleiten bzw. nicht zu erzeugen.
