Das Foto zeigt v.l.: LVN-Geschäftsführer Dr. Werner Rüther;
Johannes Freundlieb (NWPG Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Oldenburg ); LVN-Vorstandsvorsitzender Peter Cornelius;
Stellvertretender Verbandsratsvorsitzender des Genossenschaftsverbandes
Weser-Ems e.V. Alfons Geerdes; LVN-Geschäftsführerin Kristine Kindler; Landvolkpräsident Werner Hilse; Staatssekretär
Friedrich-Otto Ripke; Prof. Dr. Manfred
Schwerin; Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Friedhelm Hufen; LVN-Vorstandsvorsitzender Jan Heusmann.
"Schwankungen im Milchpreis wird es immer geben.
Sichergestellt werden muss aber in Zukunft, dass die Preise nicht soweit nach unten
abrutschen, dass die Liquidität auf den Höfen gefährdet ist. Wenn Molkereien
und Milcherzeuger weiterhin erfolgreich miteinander arbeiten
wollen, dann müssen Molkereien und Handel künftig dafür sorgen, dass der Preis
für die Milcherzeuger wirtschaftlich bleibt." Er wünsche sich
ein internes Sicherheitsnetz, um alle Milchbauern vor den
Preisschwankungen zu schützen.
Diesen Appell richtete der Vorstandsvorsitzende der
Landesvereinigung der Milchwirtschaft Niedersachsen (LVN), Peter Cornelius, an die
rund 170 Mitglieder und Gäste aus Politik und Wirtschaft auf der 36. Mitgliederversammlung der LVN am 29. Oktober in Hannover.
Eine leicht positive Entwicklung am Milchmarkt sehen der
niedersächsische Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke und Landvolkpräsident
Werner Hilse. Beide sprechen sich dafür aus, je nach Marktsituation
vorübergehend in den Markt einzugreifen, um in Zukunft extreme Preisschwankungen
auszugleichen. "An dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der
Milchwirtschaft Deutschlands und Niedersachsens zu fördern, halte ich weiterhin fest,"
betonte Ripke. Er
berichtete den Zuhörern, darunter rund 60 Vertreter der 21
LVN – Mitgliedsorganisationen, zu denen Molkerei-, Bauern-,
Gewerkschafts- sowie Verbraucherverbände zählen, von den jüngsten Koalitionsverhandlungen
in Berlin, die sich auch Dank des Einsatzes des
niedersächsischen
Ministerpräsidenten Christian Wulff positiv für den
Milch-Norden entwickelt hätten. Mit verlängerten Liquiditätshilfen, einem
Grünlandprogramm und Entlastungen bei den Beiträgen zur Berufsgenossenschaft und
der
Unfallversicherung habe man nicht nur für die Milchbauern
Unterstützungen erreicht. In Zukunft gelte es, die Verhandlungsposition am
Markt zu verbessern dazu seien auch eine Überprüfung des Kartellrechts
erforderlich.
Gegen nationale Alleingänge in der Milchmarktpolitik sprach
sich Präsident Hilse aus. Er forderte zu globalem Denken auf. "Der
Markt birgt wieder Chancen," so Hilse, "aber erst wenn die Wirtschaft
wieder anspringt, lassen sich auch nachhaltig höhere Nahrungsmittelpreise
erzielen."
Verfassungsmäßigkeit
der Umlage
Über ein Vorgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Umlage
nach § 22 Milch-und Fettgesetz, aus der sich alle milchwirtschaftlichen
Landesvereinigungen finanzieren, berichtete Staatsrechtslehrer Prof. Dr.
Friedhelm Hufen aus
Mainz. Er begrüßte die präventiven Bemühungen der GML, die
dieses Gutachten in Auftrag gab. In einem ersten Ergebnis geht er von der Verfassungsmäßigkeit der Umlage aus. Wichtig sei, dass die
Arbeit der milchwirtschaftlichen Landesvereinigungen folgende Punkte
berücksichtige:
Vertretung einer homogenen Gruppe, Sachnähe,
Gruppennützigkeit. Man könne sich dieserhalb an den als verfassungskonform bestätigten
Umlagen im Altenpflegebereich sowie der Umlage für
Klärschlamm-Entschädigung orientieren.
Gemeinschaftsaufgaben
Die Landesvereinigung biete ihre Dienstleistungen in der
gesamten milchwirtschaftlichen Produktionskette an, so Geschäftsführerin
Kristine Kindler während der Versammlung am Donnerstag. "Unsere
Maßnahmen liefern maßgeschneiderte Fakten für die jeweilige Zielgruppe ohne
den erhobenen Zeigefinger," Sie seien darüber hinaus, aus dem
Vorgutachten von Prof. Dr. Hufen zitierend, "evident gruppennützig", da sie
die Aufgaben der Förderung der Milch und Milcherzeugnisse im öffentlichen Bewusstsein
erfüllen.
