Im Hinblick auf die im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen
CDU, CSU und FDP vorgesehene Zielsetzung, die Verpackungsverordnung zu
überarbeiten und weiter zu entwickeln, hat das BMU am 18. Juli ein Thesenpapier
zum Wertstoffgesetz veröffentlicht. In diesem Dokument werden die Eckpunkte für
das zukünftige Regelwerk zur Sammlung, Sortierung und Verwertung von
Verpackungen und „stoffgleichen Nichtverpackungen“ umrissen. BVE-Geschäftsführer Peter Feller: „Die vom
Bundesumweltministerium vorgestellten Überlegungen zur Erweiterung der
haushaltsnahen Wertstoffsammlung gehen in die richtige Richtung…“ Das
Thesenpapier zum Wertstoffgesetz sieht neben der Produktverantwortung von
Inverkehrbringern auch deren Trägerschaft für eine zu implementierende
"Zentrale Stelle" vor. „Durch die vorgesehene "Zentrale
Stelle" erhalten die Beteiligten eine Gestaltungsmöglichkeit, um auf eine
rechtskonforme Umsetzung des zukünftigen Wertstoffgesetzes hin – und
Wettbewerbsverzerrungen im Rahmen der Wertschöpfungskette entgegenzuwirken. Die
Ernährungsindustrie wird die Konzeption und den Aufbau dieser Einrichtung aktiv
unterstützen“, so Feller.