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Bauern verklagen Savencia

In der Vereinigung Sunlait organisierte französische Milcherzeuger haben Savencia verklagt. Die Bauern fordern von dem Unternehmen 42 Millionen Euro, weil es angeblich einseitig den Vertrag über den Milchpreis gebrochen hat.

Nach einer Anhörung am 24. März wies das Gericht in Coutances am  7. April die von Savencia aufgeworfene vorrangig gestellte Frage nach der Verfassungsmäßigkeit ab; Savencia wollte erreichen, dass Artikel L. 631-28 Absatz 3 des “Code rural”, auf den sich die Milcherzeuger stützen, als verfassungswidrig eingestuft wird. Aus Sicht Savencias lässt dieser Artikel, der aus dem das Verhältnis von Erzeugern und Verarbeitern regelnden Gesetz Egalim hervorgegangen ist, dem Richter zu viel Spielraum bei der Festlegung des Milchpreises.

Eine Anhörung in der Hauptsache wurde für den 7. Juli angesetzt.

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