Unterlizenzierungen im Bereich der Verkaufsverpackungen, damit verbundene Wettbewerbsverzerrungen sowie die Sicherung des Bestands haushaltsnaher Wertstoffsammlung haben die BVE bewogen, die 5. Novelle der VerpackungsVO vom 1.1.2009 aktiv zu unterstützen. Gemeinsam mit anderen Verbänden hat die BVE die GVM (Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH) beauftragt, eine Studie über die bisherigen Effekte dieser 5. Novelle zu erstellen und zu ermitteln, ob und inwieweit weiterer Handlungsbedarf besteht, um die Zielsetzungen der Novelle zu realisieren.

Die GVM zieht in der Studie folgende Schlussfolgerungen:

– Die Novelle hat eine Trendwende bewirkt, was die Entwicklung des Lizenzierungsgrades angeht. Zwischen 2008 und 2009 stieg der Lizenzierungsgrad von Verkaufsverpackungen von 67 auf 74%.

– Ohne die Einführung der Vollständigkeitserklärungen wäre der Lizenzierungsgrad in 2009 stark zurückgegangen.

– Um den positiven Grundtrend zu verstärken, ist es vor allem notwendig, eine einheitliche definitorische Basis für das Lizenzierungsgeschehen zu schaffen, die öffentlich ist und auf die sich auch die dualen Systeme verbindlich verpflichten.

– Mit einer inhaltlichen Prüfung durch die Testierenden würden die Vollständigkeitserklärungen mehr disziplinierende Wirkungen entfalten.

– Für die Vollzugsbehörden sollte ein Instrumentarium geschaffen werden, das ihnen ermöglicht, die Wahrnehmung der Beteiligungspflicht nach § 6 VerpackungsVO effizient zu überprüfen.

Die Studie steht hier zum Download bereit.