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Schweiz: Markentlastungsmaßnahmen sind rechtmäßig



Schweiz: Ein von der Branchenorganisation Milch (BOM) in Auftrag
gegebenes Gutachten bestätigt die Rechtmäßigkeit der Marktentlastungsmaßnahmen.
Wie lid meldet, hatte der Vorstand der BOM am 11. Juli entschieden, die kurz
zuvor eingereichte Anfechtungsklage juristisch abklären zu lassen. Das
rechtlichen Gutachten bestätige, dass die Beschlüsse zur Marktentlastung vom 3.
Mai rechtmäßig seien. Die BOM hat deshalb dem Bundesrat ein Antrag um rasche
Erteilung der Allgemeinverbindlichkeit zugestellt.

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