Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt (Foto: molkerei-industrie) sprach sich am 20. Februar auf dem Molkereikongress der Lebensmittel Zeitung in München gegen übergreifende kartellrechtliche Regelungen aus, die Genossenschaften möglicherweise „schrankenlose“ Freistellungen vom Kartellrecht bringen. Es könne keine Ausnahmeregelungen für den Agrarbereich geben, am Ende sei evtl. sogar mehr Regelung wünschenswert, sagte Mundt.

Die Einstellung des Verfahrens gegen DMK hängt lt. Mundt nicht nur mit den Änderungen der Statuten der Genossenschaftund der Kündigung von 23% des Milchaufkommens des Unternehmens, sondern v.v. auch mit der Neuformulierung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung zusammen. Das BKartA wird nun den Rohmilchmarkt ohne zeitliche Festlegung weiter beobachten und studieren, wie sich verkürzte Lieferkontrakte, die Vorab-Festlegung von Milchpreisen oder die Lockerung von Lieferbeziehungen, v.a. aber die Umsetzung der Änderung der Marktordnung auswirken. Ggf., so Mundt, werde seine Behörde ein neues Verfahren eröffnen. Allerdings sei er, so Mundt, vorsichtig optimistisch, dass die vom BKartA angestoßenen Veränderungen sich positiv auswirken werden.

In der Diskussion ließ sich Mundt nicht von den Ausführungen des Privatmolkeristen Heinrich Gropper (Foto: molkerei-idustrie) beeindrucken, wonach der Wettbewerb im Milchmarkt schon seit 2009 einwandfrei funktioniere. Mundt betonte, dass alte Regelungen, die aus der Zeit der Quote oder vorher datieren, keine Lösung für die neuen, quotenlosen Gegebenheiten liefern. Das Kartellamt wolle weder Milch- noch Verkaufspreise festlegen und auch keine Milchkrisen verhindern, sondern für einen funktionierenden Wettbewerb sorgen. Unter den aktuellen Gegebenheiten sei der LEH klar im Vorteil, der angesichts der einmalig hohen Transparenz der Märkte [„die es so woanders nicht gibt“] tagesaktuelle Preise kenne. Das schwächste Glied in der Kette, sprich die Erzeuger, bleibe ungeschützt. 

Die Fusionskontrolle bleibt lt. Mundt weiterhin auch im Milchbereich wichtig, speziell in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Ostfriesland und Rheinland-Pfalz …