Das Europäische Parlament hat sich heute hinter die Forderung von Agrarrat und EU-Kommission gestellt, einen zusätzlichen Milchfonds von 300 Millionen Euro noch in diesem Haushaltsjahr bereitzustellen. Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ist jetzt der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat) gefordert, diesem Vorschlag ebenso zügig zuzustimmen, damit die Hilfsmaßnahmen schnell umgesetzt werden können. Der DBV bewertet die Entscheidung des EU-Parlamentes positiv und fordert eine schnelle und unbürokratische Bereitstellung dieser Mittel.
Außerdem hat das EU-Parlament heute im Eilverfahren zusätzlichen Handlungsspielräumen der EU-Kommission bei Notmaßnahmen zur Stützung des Milchmarktes zugestimmt. Allerdings sollen diese Möglichkeiten befristet werden. Zudem hat das Europäische Parlament dem Vorschlag für ein fakultatives und ebenfalls befristetes Herauskaufprogramm von Milchquoten zugestimmt. Allerdings haben viele Mitgliedstaaten und das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits signalisiert, ein solches Programm wegen der fehlenden marktstützenden Wirkung nicht umsetzen zu wollen.
Außerdem hat das EU-Parlament heute im Eilverfahren zusätzlichen Handlungsspielräumen der EU-Kommission bei Notmaßnahmen zur Stützung des Milchmarktes zugestimmt. Allerdings sollen diese Möglichkeiten befristet werden. Zudem hat das Europäische Parlament dem Vorschlag für ein fakultatives und ebenfalls befristetes Herauskaufprogramm von Milchquoten zugestimmt. Allerdings haben viele Mitgliedstaaten und das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits signalisiert, ein solches Programm wegen der fehlenden marktstützenden Wirkung nicht umsetzen zu wollen.
