EU-Agrarkommissar Ciolos hat sein „Mini-Milch-Paket" in Brüssel vorgestellt. Das Paket ist Resultat der Beratungen der „High Level Group" Milch, die in Folge der schlechten Preis- und Einkommenssituation der Milcherzeuger in 2008/2009 eingerichtet wurde.
MIV
Die EU-Kommission möchte nun EU-weit tätige Erzeugergemeinschaften ab 2012 zulassen, wenn diese nicht mehr als 3,5 %der gesamten EU-Milch bündeln. Allerdings gilt auf nationaler Ebene ein maximaler Konzentrationsgrad der Erzeugergemeinschaften von 33 %. Das Bundeskartellamt kann diesen nationalen Wert auch noch senken, wenn der Wettbewerb beeinträchtigt ist.
In Deutschland erlaubt das Marktstrukturgesetz schon heute die Bündelung von Milchmengen über Erzeugergemeinschaften.
Der Milchindustrie-Verband sieht in dem Vorhaben den Versuch der Angleichung der Wettbewerbsverhältnisse in der EU bei der Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen. Er begrüßt die klare Absage an Versuche der Preisfestschreibung und dem Ausschalten des Wettbewerbs. Abgelehnt wird vom Milchindustrieverband die Ursprungskennzeichnung der Milchbestandteile und der Hauptzutat als verpflichtende Angabe auf den Produktverpackungen.
DRV
„Die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur Stärkung der Milcherzeuger in der Vermarktungskette schaffen aus deutscher Sicht keine neuen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Milcherzeugern und Molkereigenossenschaften", erklärte Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV). Der Milchsektor in Deutschland und anderen wichtigen, Milch produzieren-den Mitgliedstaaten ist in hohem Maße durch Molkereigenossenschaften als klassische Form der Erzeugerzusammenschlüsse geprägt.
Mit Blick auf die Stärkung der Vertragsbeziehungen begrüßt der DRV, dass am Grundsatz der Freiwilligkeit festgehalten und den besonderen Belangen der Genossenschaften Rechnung getragen werden soll.
MEG Milch Board
Standpunkt der MEG Milch Board ist: In Deutschland schon bestehende Regelungen dürfen nicht zerschlagen werden – im Gegenteil! Das deutsche Marktstrukturgesetz sollte Vorbild für eine Bündelung auf EU-Ebene sein! Eine Bündelungsgrenze von 3,5 % europaweit und 33 % national ist nicht marktwirksam und bringt den Erzeugern gar nichts!
Bayern
Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung der Marktstellung der Milcherzeuger begrüßt. Die von Brüssel vorgeschlagenen Obergrenzen für die Milchbündelung auf Erzeugerebene lassen laut Brunner „den bayerischen Milcherzeugergemeinschaften noch Luft nach oben".
Positiv bewertet der Minister auch den Vorschlag, auf regionaler Ebene die Bildung von Branchenorganisationen. Der vor einigen Monaten von Brunner initiierte „Runde Tisch Milch" in Bayern, eine Gesprächsrunde mit allen Erzeugerorganisationen, sei eine Basis, auf der eine solche Branchenorganisation aufgebaut werden könne.