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Vorentscheidung im Fall Bel Leerdammer

Am 7. August hat das Gericht im niederländischen Dordrecht ein einstweiliges Urteil in der Rechtssache zwischen Bel Leerdammer und einer Gruppe von 313 Milchbauern gefällt. Die Milcherzeuger fordern die Zahlung von überfälligen Milchgeldern im Zeitraum 2010 bis 2015. Das Gericht stimmt mit den Milchbauern überein, dass Bel Leerdammer zu wenig ausbezahlt hat. Die Gesamtforderung de3 313 Höfe beläuft sich auf mehr als 20 Millionen Euro.

Die mit Bel Leerdammer im Zeitraum 2010 bis 2015 vereinbarte Höhe des Milchpreises wurde auf der Grundlage des gewichteten Durchschnitts der Milchpreise von vier Referenzunternehmen ermittelt. Dies betraf den Milchpreis von FrieslandCampina, CONO Kaasmakers, DOC Kaas und Nemelco.

Der von den Bauern kritisierte Unterschied erklärt sich dadurch, dass Bel Leerdammer bei der Berechnung des Referenzpreises die Einzahlung in das Kapital der Genossenschaften nicht berücksichtigt hat. Darüber hinaus war das Molkereiunternehmen der Ansicht, dass es im Falle makroökonomischer Umstände, die Anlass dazu geben, vom vereinbarten Referenzpreis abweichen könne. In diesem Fall wurde ein niedrigerer Milchpreis bezahlt.

Im Zwischenurteil des Gerichts wurde die Auffassung Bel Leerdammers in fast jedem Punkt als falsch befunden, berichtet die Anwaltskanzlei Te Biesebeek Advocaten. Das Gericht entschied, dass der Eigenkapitalbeitrag Teil des Referenzpreises ist. Diese Entscheidung basiert auf Präsentationen von Bel Leerdammer während der Frühjahrssitzungen, auf den bei diesen Treffen gezeigten Aufstellungen und auf Berechnungen für einzelne Milchbauern. Das Gericht hat noch kein endgültiges Urteil gefällt.

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