Medienberichten zufolge hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner weitreichende Zugeständnisse an das Bundesumweltministerium (BMU) gemacht, um die Zustimmung zu ihrem Gesetzentwurf zum Tierwohl-Label zu erhalten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das BMEL die konkreten Anforderungen an die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Tieren, von denen Lebensmittel gewonnen werden, „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ und ohne Zustimmung des Bundesrates regeln soll. Die Entscheidung über diesen “Deal” ist für die Kabinettssitzung Ende August geplant.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sagte dazu: „Ich halte von dem Entwurf nichts! Was in dem Gesetzentwurf für das Tierwohl-Label steht, kommt einem Offenbarungseid des BMEL gleich, das originäre Kompetenzen an das BMU abgibt. Wenn solche Bestimmungen nur noch im Einvernehmen mit dem Umweltministerium geschehen sollen, das keine Kernkompetenzen in Bereichen wie Tierernährung besitzt, dann habe ich große Zweifel am Erfolg des Tierwohl-Labels in der Praxis“.
