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Politisches Versagen

In Israel herrscht seit fast einem Jahr eine akute Butterknappheit, die dazu geführt hat, dass das Grundnahrungsmittel landesweit aus den Regalen der Supermärkte verschwunden ist. Die Knappheit hat mehrere Verschwörungstheorien hervorgerufen: Israelis tauschen Fotos von lokal hergestellter Butter in europäischen Regalen aus, und es sind Facebook-Gruppen entstanden, in denen die Nutzer die Buttervorräte der Supermärkte mit fast religiöser Leidenschaft verfolgen.

 

Die Knappheit an Butter illustriert eine grundlegende Schwäche in Israels Politik und Wirtschaft. Omer Moav, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Warwick: “Das ist eine Kombination aus extremem Populismus mit der mangelnden Bereitschaft, etwas zu tun, um die großen Gewerkschaften zu stoppen oder Kartelle oder Subventionen für den Agrarsektor aufzubrechen … Israel hat sehr starken Wurzeln im Sozialismus, und Preiskontrollen sind sehr beliebt, auch wenn sie nicht wirklich funktionieren”.

 

Ökonomen haben regelmäßig davor gewarnt, dass Israels jahrzehntelange rechte Regierung strukturelle Probleme zur Modernisierung der Wirtschaft verzögert hat. Milchprodukte machen weniger als einen Bruchteil von 1 Prozent der fast 400 Milliarden Dollar schweren israelischen Wirtschaft aus, aber die Butterknappheit ist zu einem Symbol für eine festgefahrene Bürokratie geworden.

 

Die Milchproduktion in Israel wird durch ein Quotensystem kontrolliert, und es ist illegal, Milch zu einem anderen Preis als dem jeweils festgelegten zu verkaufen. Gleichzeitig legt das Finanzministerium den Preis für lokal produzierte Milchprodukte fest, während es Butterimporte stark besteuert.

 

In diesem Jahr sagte Israels größter Butterhersteller, Tnuva, dass die Preisgestaltung zu einem Mangel an Milchfett geführt habe und nahm Finanzminister Moshe Kahlon vor Gericht, um eine Anpassung der Formel zu fordern. Da er in einem Wahljahr den Preis für Milchprodukte nicht erhöhen wollte, leistete er Widerstand, bis er im März vor Gericht verlor.

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