Richard Wrightson, Rechtsberater bei Crombie Wilkinson Solicitors, hat die neuen britischen Fair Dealing Obligations (Milk) Regulations 2024 kommentiert, die darauf abzielen, die Beziehungen zwischen Milcherzeugern und -käufern zu verbessern und Probleme zu lösen, die in der Milchwirtschaft seit einiger Zeit bestehen:
– Gewährleistung eines fairen und transparenten Umgangs zwischen Milcherzeugern und Verarbeitern.
– Schutz der Interessen der Milcherzeuger durch klare vertragliche Verpflichtungen.
– Förderung von Nachhaltigkeit und langfristiger Stabilität innerhalb des Milchsektors.

Die Verordnungen befassen sich mit mehreren kritischen Bereichen von Milchlieferverträgen, die in der Vergangenheit eine Quelle von Kontroversen und Ungerechtigkeiten waren, darunter:

– Format
Alle Milchverträge müssen nun seit dem 9.7.24 schriftlich abgefasst und von beiden Parteien unterzeichnet sein.

– Laufzeit
Aus dem Vertrag muss klar hervorgehen, ob es sich um einen befristeten oder einen unbefristeten Vertrag handelt.

– Änderung und Beendigung
Alle Vertragsänderungen müssen von beiden Parteien schriftlich vereinbart werden, und die Kündigung muss mindestens 12 Monate im Voraus erfolgen, es sei denn, es liegt ein wesentlicher Vertragsbruch vor oder beide Parteien vereinbaren eine kürzere Frist.

– Durchsetzung
Die Verordnungen geben den Erzeugern die Befugnis, Beschwerden an das Ministerium weiterzuleiten, wenn der Vertrag nicht den Vorschriften entspricht oder wenn ein gewerblicher Abnehmer es versäumt hat, auf eine Aufforderung des Erzeugers hin eine Erklärung zur Preisgestaltung abzugeben. Die Nichteinhaltung der Vorschriften durch einen gewerblichen Abnehmer kann Sanktionen nach sich ziehen, einschließlich einer Entschädigung für den Erzeuger. Wichtig ist, dass mit den Verordnungen ein Preis- und Zahlungsrahmen eingeführt wird, der den Landwirten die Möglichkeit geben soll, fairere Bedingungen auszuhandeln und besser vorhersehbare Einkommensströme zu sichern.

Echte Veränderung?
Es ist zu begrüßen, so Wrightson, dass die Verordnungen keine bloßen “Leitfäden” sind und bei Nichteinhaltung ein sehr reales Risiko darstellen.
Mit den Verordnungen wird ein Auditsystem eingeführt, das sicherstellt, dass die Erzeuger und Verarbeiter die Verordnungen einhalten und konforme Verträge abschließen.
Außerdem sind Strafen und Sanktionen gegen Verarbeiter vorgesehen, die gegen die Verpflichtungen zum fairen Umgang mit den Erzeugnissen verstoßen, was zu Geldstrafen und möglichen Einschränkungen ihrer Tätigkeit führen kann.
Eine wesentliche Grundlage für die Verordnungen besteht darin, dass Verträge eine Klausel enthalten müssen, die den Verarbeiter verpflichtet, in gutem Glauben zu handeln und dabei sowohl seine eigenen Interessen als auch die des Erzeugers zu berücksichtigen. Damit ändert sich die Landschaft für Erzeuger und Verarbeiter grundlegend, schätzt der Jurist.

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