Der EU-Milchindustrie-Verband European Dairy Association (EDA) nimmt die Veröffentlichung der Rechtstexte des neuen Rahmenabkommens zwischen der EU und den USA zur Kenntnis. Das Abkommen bietet mehr Vorhersehbarkeit, indem es die Gefahr eskalierender Zölle beseitigt und das Kapitel der bisherigen Zuschläge schließt. Für den Milchsektor ist Stabilität im transatlantischen Handel ein willkommenes Ergebnis.
Gleichzeitig führt das Abkommen zu erheblichen neuen Marktöffnungen auf Seiten der EU. Die Schaffung von zollfreien Zollkontingenten in Höhe von 20.000 Tonnen für US-Milchprodukte ist mehr als eine symbolische Geste – sie stellt eine bedeutende Zusage für einen neuen Marktzugang dar, der über die bestehenden WTO-Kontingente hinausgeht und ausschließlich den USA vorbehalten ist.
Laut EDA ist dies mehr als ein Zeichen des guten Willens der Europäischen Kommission, es wirft unweigerlich Fragen auf. Andere Handelspartner könnten eine ähnliche Behandlung im Rahmen der WTO-Nichtdiskriminierungsregeln anstreben, die EU und die Mitgliedstaaten müssen die langfristigen Auswirkungen auf ihre Milchwirtschaft abschätzen. Zum Vergleich: Bei den Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur erhielt die EU nach mehr als zwei Jahrzehnten Verhandlungen nur 10.000 Tonnen Käse für den Mercosur-Raum, während wir mit dem vorliegenden Abkommen den US-Exporteuren sofort die gleiche Menge anbieten – was das Gewicht dieses neuen Schritts unterstreicht.
Auf amerikanischer Seite bietet die Zollobergrenze von 15 % Sicherheit im Vergleich zu den drohenden höheren Zöllen, aber einige EU-Milchprodukte, die zuvor zu niedrigeren Sätzen eingeführt wurden, könnten nun mit höheren Kosten konfrontiert werden. Für Ausfuhren außerhalb von Kontingenten gelten weiterhin hohe US-MFN-Zölle, was bedeutet, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Exporteure auf dem amerikanischen Markt weiterhin eingeschränkt ist.
Eine EDA-Delegation wird Ende September nach Washington reisen, um sich mit der US-Industrie, der Verwaltung und den Gesetzgebern darüber auszutauschen, wie ein gemeinsamer Weg nach vorne gefunden werden kann, der ausgewogene Chancen für beide Seiten gewährleistet.
EDA-Generalsekretär Alexander Anton kommentiert: “Dieses Abkommen verändert den Rahmen für den Handel mit Milchprodukten über den Atlantik hinweg. Die Vorhersehbarkeit ist ein wichtiger Gewinn, aber unser Sektor steht auf beiden Seiten des Ozeans vor echten Herausforderungen. Wir brauchen eine sorgfältige Umsetzung, die die gleichen Wettbewerbsbedingungen im Auge behält und die bereits in multilateralen und bilateralen Zusammenhängen eingegangenen Verpflichtungen anerkennt. Die EDA wird weiterhin mit den europäischen Institutionen und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Umsetzung des Abkommens die Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit des europäischen Milchsektors unterstützt.“
