Auf Einladung von Bundesagrarminister Alois Rainer kamen am Mittwoch Vertreter der gesamten Wertschöpfungskette Milch zu einer Diskussionsrunde in Berlin zusammen. Präsent waren der Deutsche Bauernverband (DBV), der Milchindustrie-Verband (MIV), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), die IG Milch, der Lebensmitteleinzelhandel sowie der Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft e.V. (VBPM). Darüber hinaus nahmen Erzeugervertreter wie LSV, BDM und AbL, teil.
Einigkeit bestand in der Analyse der aktuellen Marktlage: die sich nicht nur als nationales, sondern als globales Problem darstellt. Die wachsenden Milchmengen übersteigen derzeit nicht nur in Deutschland, sondern weltweit die globale Nachfrage und belasten damit die Milchpreise. Unterschiedlich bewertet wurden hingegen mögliche politische Eingriffe in das Marktgeschehen.
Bundesminister Rainer formulierte in der Diskussion eine klare Position. Eine einzelbetriebliche Betrachtung werde es nicht geben. Er bekannte sich ausdrücklich zum Marktmechanismus und machte deutlich, dass er in Art. 219 GMO keine Lösung sieht, da dessen Möglichkeiten begrenzt sind, Mitnahmeeffekte drohen und regionale Ungleichheiten in der Marktbelieferung entstehen können. Darüber hinaus verwies er auf die eindeutige Beschlusslage des Bundes zu Art. 148 GMO.
Die Mehrheit der Verbände äußerten sich kritisch gegenüber staatlichen Markteingriffen. Aus Sicht der privaten Milchwirtschaft steht fest: Die Politik kann Rahmenbedingungen wie zum Beispiel Reduzierung der Energiekosten, deutliche Reduzierung der Bürokratie setzen, sie kann jedoch den internationalen Markt nicht ersetzen. Als kurzfristige Hilfe für mögliche Liquiditätsprobleme auf den Höfen wurde eine Risikoausgleichsrücklage angeregt.
Der Export spielt dabei eine zentrale Rolle. Internationale Märkte sind ein wesentlicher Motor für Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit – nicht nur für die Molkereien, sondern ebenso für die landwirtschaftlichen Betriebe. Eine konsequente Außenhandelsstrategie stärkt damit die gesamte Branche. Globale Handelsabkommen sollten weiter forciert werden.
Bundesminister Rainer kündigte an, die Exportstrategie fortzuführen, an steuerlichen Instrumenten wie der Risikoausgleichsrücklage zu arbeiten und die Möglichkeit einer Risikoausgleichsumlage beim zuständigen Bundesfinanzministerium einzubringen. Zudem regte er an, gemeinsam mit der Branche Perspektiven für die zukünftige Ausgestaltung des Milchmarktes zu entwickeln.
VBPM-Präsident Robert Hofmeister betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Vertragsfreiheit: „Die privaten Molkereien stehen in engem und kontinuierlichem Austausch mit ihren Milcherzeugern. Bilateral ausgehandelte Lieferverträge sind seit Jahrzehnten gelebte Praxis. Diese partnerschaftliche Zusammenarbeit ist aus unserer Sicht die tragfähige Grundlage für Stabilität und Zukunftsfähigkeit.“
