Gestern hat die EU-Kontrollbehörde bereits in der Vorprüfung die Fusion von Arla und DMK genehmigt. Das bedeutet zum einen, dass die fusionierte Arla nun die größte europäische Molkerei-Genossenschaft ist und zum anderen, dass keine Auflagen erteilt werden können, damit Landwirt:innen der neuen Arla in ihrer Marktposition gestärkt werden. Vor allem Genossenschaften mit konzernähnlichen Strukturen agieren mittlerweile an den Interessen ihrer Mitglieder vorbei und sollten deshalb bei Fusionen besonders genau geprüft werden. Deshalb haben Bauernorganisationen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und MEG Milch Board eine Stellungnahme eingereicht und sind als Drittpartei anerkannt worden. Aber die kritischen Aspekte für die vielen Lieferant:innen von der neuen Arla in Deutschland hat die EU-Kontrollbehörde ignoriert.
Claudia Gerster, AbL-Bundesvorsitzende, sagt: „Die Monopolkommission hat in ihrem Sondergutachten darauf hingewiesen, dass die zunehmende Konzentration auf Molkereiebene eine Ursache ist, dass die Preisschere zwischen Bäuerinnen und Bauern und Verbraucher:innen immer größer wird. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Expertengremium der Bundesregierung und kommt zu ähnlichen Schlüssen wie wir. Wir sind absolut empört, dass die Belange der Bäuerinnen und Bauern offenkundig viel zu wenig berücksichtigt wurden und die Fusion ohne eine vertiefte Prüfung durchgewunken wurde. Deshalb ist es umso notwendiger, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-weiten Vertragspflicht keine Ausnahmen in Deutschland zulässt, um Bäuerinnen und Bauern darüber zu stärken und unsere wertvolle Arbeit auch entlohnt wird.“
Frank Lenz, Vorsitzender vom MEG Milch Board, führt weiter aus: „Wir haben die Fusion kritisch gesehen und deshalb Auflagen gefordert, um die Position der Bäuerinnen und Bauern zu stärken. Etwa eine Ex-Post-Kontrolle, um Transparenz innerhalb solcher großen und genossenschaftlichen Strukturen in die Preisbildung zu bringen. Diese fehlt teilweise, da genossenschaftliche Milch auch in Tochterunternehmen verarbeitet wird. Es ist unklar, ob die Gewinne ausreichend weitergegeben werden und ob Verluste für Fehlinvestitionen am Ende nicht von den Bäuerinnen und Bauern getragen werden. Die Ex-Post-Kontrolle wurde auch von der Monopolkommission vorgeschlagen, aber von der EU-Behörde offensichtlich ignoriert.“
Ottmar Ilchmann, AbL-Landesvorsitzender in Niedersachsen, sagt: „Die EU-Kontrollbehörde argumentiert sinngemäß, Arla wird schon ihre Marktmacht nicht ausnutzen, auch, weil die Lieferant:innen sonst wechseln würden: Aber das haben wir in unserer gemeinsamen Stellungnahme umfangreich widerlegt. Es ist davon auszugehen, dass Lieferantinnen und Lieferanten von DMK kaum Möglichkeiten haben werden, ihre Molkerei zu wechseln. Die neben DMK noch bestehenden 18 Molkereien in Niedersachsen sind theoretische Ausweichmöglichkeiten, sie haben aber kaum Kapazitäten, weitere Milch zu verarbeiten und können somit keine oder kaum neue Mitglieder aufnehmen. Außerdem sind einige dieser Molkereien mit DMK zum Beispiel durch Rohstoffabgabe wirtschaftlich verflochten.“
