EVP setzt auf Planwirtschaft

Die größte Fraktion im Europäischen Parlament – die Mitte-Rechts gerichtete Europäische Volkspartei (EVP) – ruft die Kommission auf, verbindliche EU-weite Maßnahmen zu ergreifen, um die Milcherzeugung zu reduzieren. MdEP Albert Deß (deutscher Koordinator in der EVP-Fraktion) bestätigte auf der letzten außerordentlichen COMAGRI Sitzung über Sondermaßnahmen der Milchkrise am 25. Mai, dass er und seine Kollegen in der EVP-Abteilung Agri eine Reihe von “konkreten Vorschlägen” für die Kommission ausarbeiten wollen.

Die EVP will unter anderem die Marktanteile von Handelsunternehmen begrenzen, Zahlungsfristen von maximal 30 Tagen verbindlich machen und dem Handel verbieten, einseitig Lieferverträge zu kündigen, sobald die Preise für Mopro fallen. In einem Ad-hoc-Verfahren sollen bei Anbahnung von Krisen MMP du Butter zu Marktpreisen interveniert werden. Die Kommission soll den Erzeugern mit „weniger als 500 Mio. €“ ermöglichen. 2 Mrd. kg Rohstoff aus dem Markt zu nehmen. Dies soll im Rahmen eines neuen Fonds zur Stabilisierung des Marktes für 6 Monate erfolgen.