Der gestern verkündete “Deal” zwischen der EU und den USA ist vor dem Hintergrund der bis zuletzt drohenden 30-prozentigen US-Importzölle auf EU-Produkte und möglicher EU-Gegenzölle ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Eine gefährliche Eskalationsspirale im transatlantischen Handel scheint damit vorerst abgewendet. Für die Unternehmen der deutschen Ernährungsindustrie bedeutet das zumindest eine gewisse Planungssicherheit.
Die USA sind mit einem Exportvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro jährlich einer der wichtigsten Drittlandmärkte für deutsche Lebensmittel und Getränke. Der neu vereinbarte pauschale Zollsatz von 15 Prozent wird den Handel spürbar negativ belasten. Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass einzelne Agrarprodukte von den Zöllen ausgenommen werden sollen, gibt unserer Branche einen Hoffnungsschimmer. Eine abschließende Bewertung ist jedoch erst möglich, wenn die konkrete Produktliste vorliegt. Als Spitzenverband werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass möglichst viele Lebensmittel und Getränke mit Exportziel USA von diesen Zöllen ausgenommen bleiben.
“Die Zolleinigung stimmt mich vorsichtig optimistisch. Dass die EU-Gegenzölle vom Tisch sind, ist ein wichtiges Signal – gerade für Hersteller, die auf Rohwarenimporte aus den USA angewiesen sind”, sagt Olivier Kölsch, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie. “Die EU darf sich auf diesem Ergebnis aber nicht ausruhen. Ebenso ist es jetzt an der Zeit, dass die deutsche Politik ihre Hausaufgaben macht: Wer weltweit exportieren will, muss auch weltweit wettbewerbsfähig sein. Dazu braucht es bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und eine verlässliche Exportförderung.”
Wir appellieren an die EU-Kommission, die aktuelle Einigung nicht als Endpunkt, sondern als Ausgangsbasis für weitere Verhandlungen zu begreifen. Ziel muss ein verlässlicher, regelbasierter Freihandel mit den USA bleiben. Die gewachsenen Partnerschaften, etablierten Lieferketten und die starke Nachfrage nach deutschen Lebensmitteln in den USA lassen sich nicht ohne Weiteres durch andere Märkte ersetzen.
Gleichzeitig braucht es politische Anstrengungen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu stärken. Der europäische Binnenmarkt muss gefestigt, Bürokratie abgebaut und Produktionskosten wirksam entlastet werden. Die angekündigte Exportstrategie von Bundesernährungsminister Alois Rainer kommt daher zum richtigen Zeitpunkt. Die BVE steht bereit, sich konstruktiv in die Umsetzung einzubringen – zum Wohle der überwiegend mittelständisch geprägten Unternehmen der deutschen Ernährungsindustrie.
