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EU-Subventionen sind WTO-konform

Olof Gill, Sprecher der für Handel und Landwirtschaft Direktion bei der EU-Kommission, zeigt sich zuversichtlich, dass die von den chinesischen Behörden kritisierten Subventionsregelungen – ob im Rahmen des EU-GAP oder nationaler und regionaler Programme – den internationalen Regeln entsprechen und der chinesischen Milchwirtschaft nicht schaden. „Die Kommission wird nun die verfügbaren Informationen analysieren und das Verfahren in Abstimmung mit der EU-Industrie und den Mitgliedstaaten sehr genau verfolgen”, sagte Gill.

Gill wies darauf hin, dass dies die dritte derartige Aktion Chinas in den letzten Monaten sei, nach den Untersuchungen der EU-Schweinefleisch- und Markenimporte. „Wir werden diese Maßnahmen der chinesischen Regierung genau prüfen, um einen möglichen Missbrauch der handelspolitischen Schutzinstrumente zu bewerten und geeignete Schritte zum Schutz unserer Interessen zu unternehmen.”
Gill fügte hinzu, dass sich die Kommission weiterhin für den Schutz der EU-Milchwirtschaft und der GAP einsetze und alle erforderlichen Maßnahmen ergreife, um sicherzustellen, dass die Untersuchung den einschlägigen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) entspreche.
Alexander Anton, Generalsekretär der European Dairy Association (EDA), sagte, die EU-Milchindustrie sei zuversichtlich, dass das gesamte GAP-Instrumentarium zur Unterstützung der EU-Landwirtschaft WTO-konform sei. „Dennoch werden wir eng mit den zuständigen Dienststellen der EU-Kommission, den chinesischen Behörden und unseren chinesischen Molkereipartnern zusammenarbeiten, um die Milchkomponente im Rahmen des Konsultationsprozesses zu klären und diesen Aspekt der komplexen Handelsbeziehungen zwischen China und der EU zu behandeln. Wir sind zuversichtlich, dass die EU und China eine konstruktive Lösung finden werden, so wie sie es bei früheren Streitigkeiten getan haben.“

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