Zum Antrag der chinesischen Milchindustrie, eine Antisubventionsuntersuchung für EU-Milchprodukte und eine Antidumpinguntersuchung für bestimmte EU-Schweinefleischprodukte zu beantragen, sagte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums MOFCOM bereits im Juni, dass die chinesische Industrie das Recht habe, Anträge auf Antisubventions- und Antidumpinguntersuchungen zu stellen, und dass die zuständigen Behörden die Anträge prüfen und Fälle in Übereinstimmung mit dem Gesetz, insbesondere mit der WTO, einreichen würden.
In dem eingereichten Antrag erklärten die Branchenverbände, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten insgesamt 20 Subventionsprogramme für die Milchindustrie aufgestellt haben. Nach einer vorläufigen Prüfung beschloss das MOFCOM, sieben Subventionsprogramme im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU sowie 20 Subventionsprogramme der EU-Mitgliedstaaten, darunter die von Österreich, Italien und Finnland, zu untersuchen.
Nach den von den Antragstellern vorgelegten Nachweisen und der vorläufigen Prüfung des MOFCOM machten die Gesamteinfuhren der betreffenden Milcherzeugnisse den größten Teil der chinesischen Produktion ähnlicher Erzeugnisse im Zeitraum von 2020 bis 2023 und im ersten Quartal 2024 aus.
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- Roland Sossna