Milchpolitischer Frühschoppen des MIV am 19. Januar in Berlin. Das Foto zeigt von links auf dem Podium: Dr. Theodor Seegers (BMELV), DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born, Tagungsmoderator Christoph Murmann (Lebensmittel Zeitung), MIV-Vorsitzender Dr. Karl-Heinz Engel und Hermanus Verstijlen (EU-Kommission); Foto: mi

Klare Aussagen aus Brüssel

Auch der designierte neue EU Agrarkommissar Dacian Ciolos wird keinen Vorschlag für eine Verlängerung der Milchquote machen, erklärte Hermanus Verstijlen, Direktor in der DG VI der EU Kommission, am 19. Januar auf dem Milchpolitischen Frühschoppen des Milchindustrie-Verbandes in Berlin. Damit kann sich dieBranche nun getrost auf 2015 ausrichten. Worauf sich Erzeuger und Molkereien aber auch einstellen müssen, ist das Absenken der politisch immer schwieriger durchsetzbaren Exporterstattungen und darauf, dass die Intervention ein faktisch sehr tief gehängtes Sicherheitsnetz bieten wird. Ob es allerdings zum Aus für die Exporterstattungen kommen wird, ist offen, denn die EU hat ihre Zusage seinerzeit davon abhängig gemacht, dass auch die anderen Handelspartnerähnlich vorgehen. 

Die Kommission, so Verstijlen, habe diesmal dieMöglichkeiten der Ausschreibung noch nicht allzu sehr genutzt (und damit den Milchpreis theoretisch bei 21,5 Cent gehalten), sie werde aber in Zukunft die Ankaufspreise auf diese Weise deutlich kürzen.

Sicher ist mittlerweile, dass auch nach 2013, wenn ein neuer EU Finanzrahmen gelten wird, Direktzahlungen aus Brüssel kommen werden. Die Kommission, sagte Verstijlen, ist sich bewusst, dass bei der Senkung dieser Zahlungen, die schon 2006 mehr als 50 % der Nettoeinkommen der Erzeugerhöfe ausmachten, Vorsicht herrschen muss.

Position der Erzeuger

Dr. Theodor Seegers vom BMELV bestätigte seinerseits, dass sich die Erzeuger am Markt orientieren müssen. Steigender Wettbewerb und sinkende Subventionen werden auch Betriebsaufgaben erzwingen. Zwar wolle Berlin die Milchproduktion in benachteiligten Regionen erhalten, doch für das Gros der Betriebe werden die staatlichen Leistungen nicht mehr so weiter laufen wie bisher. Aber, so Seegers, es werde sicher keinen völlig liberalisierten Markt geben,sondern soziale Marktwirtschaft werde auch für den Milchsektor weiterhin Gültigkeit bewahren.

Milch habe Stärken und Schwächen zugleich, sagte Seegers,mit Blick auf die zurückliegende Marktentwicklung: in der Hochpreisphase stieg ihr Preis unterdurchschnittlich verglichen mit anderen Produkten, in der Phase sinkender Preise gingen die für Milch weit überdurchschnittlich zurück. Diessei auf den Verdrängungswettbewerb im LEH zurückzuführen – der Bauer bildet das schwächste Glied in der Kette Milch. Daher gelte es, die Position der Bauern zu verbessern, sagte Seegers, durch einzelbetriebliches Wachstum und Zusammenschluss von Erzeugern zu MEGs. Mit Blick auf die laufende Arbeit der sog. High LevelGroup in Brüssel erklärte Seegers, dass das deutsche Recht Vertragshoheit vorsieht, Zwangsverträge und Auflagen hier deutlich zu weit gehen würden.

Kritik aus dem Auditorium musste Seegers über die Art und Weise mitnehmen, wie die 750 Mio. € an „Sofort-„ und anderen Hilfen ausgegeben werden: sie werden mit der Gießkanne auf alle Erzeuger ausgeschüttet, viel werde ohne Effekt verpuffen.

Strukturwandel nicht überziehen

Bauernverband-Generaldirektor Dr. Helmut Born räumte auf der Veranstaltung ein, dass die Politik in Zukunft nicht mehr in Märkte hineinregulieren wird. Sie werde aber weiter Rahmenbedingungen setzen, die dieLandwirtschaft speziell bei der Klimaschutzdiskussion auch dringend benötige. Der DBV, so Born, ist sich des Auslaufens der Quote als Tatsache bewusst, besteht aber auf der Beibehaltung eines Sicherheitsnetzes im Markt. Diese „neue" Intervention dürfe keine Produktionsanreize geben und müsse zu Preisen unter den durchschnittlichen Erzeugungskosten ablaufen. Begleitend ist die deutsche Regierung aufgerufen, eigene Maßnahmen wie z. B. ein Grünland-Milchprogramm aufzulegen.

Bei der für Molkereien wie Landwirte nötigenStrukturentwicklung dürfe die Nachhaltigkeit nicht vergessen werden, warnte DBV-GeneralsekretärDr. Helmut Born. denn ein in den Augen der Verbraucher überzogener Strukturwandel gefährde das ökologische Image der Milch. Im Übrigen, so Born eine Umfrage des DBV zitierend, seien die Erzeuger nun wieder optimistischer gestimmt als ihnen weithin unterstellt wird.

Mehr Mut zur Marktwirtschaft!

Der MIV-Vorsitzende Dr. Karl-Heinz Engel begrüßte ausdrücklich die Klarheit, die nun nach den verschiedenen politischen Aussagen endlich für die Milchindustrie herrscht. Nun gelte es, „Milch wieder stark zu machen" (so auch das Motto der Veranstaltung…). Die rückwärtsgerichteten Diskussionen innerhalb der Branche und mit bzw. zwischen den Erzeugern der letzten beiden Jahre hätten „die Milch" geschwächt, sagte Engel. Hätte die Politik früher deutliche Stellung bezogen, wäre viel Schaden vermieden worden. Die Kommission bleibe in der Pflicht, den Übergang bis 2015 zu gestalten, erklärte der Hochwald-Chef: „So lange wir noch unter der Quote sind, brauchen wir eine Politik, die die Schwankungen reguliert."

Wenn die Milchwirtschaft ab 2015 selbst Schwankungen der Märkte managen muss, würden große, leistungsfähige Unternehmen benötigt,daneben auch ein Netzwerk und Kooperationen zwischen den Molkereien.

Unter dem Tagungsmotto zu verstehen war auch ein Hinweis von Engel darauf, dass das Image der Milch nach dem Wegfallen der CMA durch gemeinschaftliche Maßnahmen wieder gestärkt werden müsse – hierfür werden aber die Erzeuger auch Geld bereitstellen müssen. In diesem Zusammenhang forderte der MIV-Vorsitzende mehr Mut von den Erzeugern zur Marktwirtschaft.