Im Foto: MIV Vorsitzender Dr. Karl-Heinz Engel (links) und Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (Foto: mi)
In seinem Vortrag vor der Jahrestagung
des Milchindustrie-Verbands MIV schlug der Bayer.
Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (Foto) die Schaffung eines
Branchen-Verbunds Milch vor. Dieser soll Erzeuger, Molkereien und
Handel auf Augenhöhe am runden Tisch versammeln und verbindliche
Empfehlungen für z.B. Preiskorridore oder Vertragsentwürfe
aufstellen. Das Kartellrecht müsse auf dafür notwendige Anpassungen
geprüft werden.
Wie Brunner weiter ausführte, dürfe
nicht eine imaginäre Preis-Zielgröße im Mittelpunkt stehen
(tatsächlich weigerte sich Brunner, eine konkrete Höhe für einen
erwünschten Milchpreis anzugeben), es gehe vielmehr um den Gewinn,
der in der Milcherzeugung erwirtschaftet werden kann. Und hier
müssten auch die Kosten in der Erzeugung betrachtet werden.
Verwerfungen im Markt könne die Politik jedenfalls nicht finanziell
ausgleichen. Instrumente wie Exporterstattungen oder Intervention
stünden in öffentlicher Kritik und seien nur für
Übergangszeiträume finanzierbar.
Im Hinblick auf das Auslaufender Quote
wies Brunner darauf hin, dass die EU Regierungschefs dieses
wiederholt bestätigt haben – im Übrigen könnten Maßnahmen immer
nur auf europäischer Ebene ergriffen werden, womit Brunner indirekt
nationalen Alleingängen eine Absage erteilte. Für die Zukunft
müssten jedoch Exporterstattungen, Intervention und Außenschutz
erhalten bleiben, eine völlige Liberalisierung sei nicht
zielführend.