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Sachsenmilch-Blockade: außergerichtliche Einigung wahrscheinlich








Im Prozess um die Molkerei-Blockade vor gut einem Jahr in
Leppersdorf sind die Beteiligten am Freitag ohne Einigung
auseinandergegangen. Sachsenmilch und die beklagten Landwirte ließen vor dem
Landgericht Bautzen Bereitschaft zu einem Vergleich erkennen. Über die Höhe der
zu zahlenden Summe konnten sich die Parteien jedoch nicht einigen. In der
Verhandlung sei den Parteien ein Vergleichsvorschlag unterbreitet worden,
teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Demnach sollte von den Landwirten
eine Unterlassungserklärung abgegeben und eine symbolische Zahlung in Höhe von
zehn Prozent der Klagesumme geleistet werden. Die Sachsenmilch wollte eine
Schadenersatzleistung von mehr als 50 Prozent durchsetzen.

In einer vorläufigen Einschätzung unterstützte das Gericht
die Argumentation der Sachsenmilch. Die Darstellung der Landwirte, es habe sich
nicht um eine Blockade, sondern um eine Demonstration gehandelt, wurde dagegen
zurückgewiesen.

 

 


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