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Milchpolitik ist für Seehofer „Chefsache“

 

Eine Aussage der Bundesagrarministerin Ilse Aigner sorgte gestern für Irritationen. Nach den Koalitionsberatungen antwortete die Ministerin auf die Frage eines Journalisten: „Fragen der Agrar- und Verbraucherpolitik seien in der CSU Chefsache". Die Badische Zeitung deutet dies so, dass ohne das Plazet des Vorsitzenden Horst Seehofer nichts läuft. Christel Happach-Kasan von der FDP habe sich anschließend über diese Aussage nach eigenem Bekunden „total geschockt" gezeigt. Weiter schreibt die Badische Zeitung: „Dass Seehofer seine Nachfolgerin im Agrarressort derart an die Leine nimmt, entspringt einer Sorge – der Sorge, dass sich CDU und FDP mit Blick auf die Nutzung der grünen Gentechnik und die Milchpolitik auf Kompromisse verständigen, die der CSU missfallen. In der Tat wollen nur die Christsozialen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verhindern. Bei der Milch meinen Christdemokraten wie Liberale, dass niemandem damit gedient sei, bei den Bauern kühne Hoffnungen zu wecken, also zu versuchen, die Milchmenge national so zu steuern, dass der Preis wieder steigt. Genau das hatte Seehofer als Minister versucht, bevor er den Posten des bayerischen Ministerpräsidenten übernommen hatte. Er war allerdings im Bundesrat auch am Widerstand CDU-regierter Länder gescheitert."

 

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