EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel will die Milchbauern in den Preisverhandlungen mit der Industrie stärken. Dazu soll ein Rechtsrahmen für Verträge zwischen Erzeugern und Industrie geschaffen werden. Das könne den Bauern mehr Sicherheit geben. Ziel sei ein rechtlicher Rahmen für die Produktionskette, „von den Landwirten über die Supermärkte bis zum Verbraucher". Dazu solle eine Arbeitsgruppe aus Experten der EU-Staaten Vorschläge erarbeiten. Bisher fehle es in der Produktionskette an Transparenz. „Wir wissen nicht, wo der Mehrwert verschwindet", sagte Fischer Boel gestern vor dem Europäischen Parlament in Straßburg . In der Diskussionen um die Milchquote will Fischer Boel Sonderabgaben für Betriebe, die mehr Milch als erlaubt produzieren. Diese Sonderabgabe soll auch dann fällig werden, wenn das Land insgesamt seine zugeteilte Höchstmenge einhält. Ein Teil der Gelder könnte beispielsweise für Vorruhestandsregelungen für Milchbauern verwendet werden. Darüber hinaus schlug die Agrarkommissarin die Einführung von Terminkontrakten auf Milchprodukte an den Warenterminbörsen vor. Dies soll für mehr Transparenz bei den Milchpreisen sorgen. Fischer Boel kündigte zudem an, in den kommenden Wochen die Verdoppelung der De-Minimis-Klausel für staatliche Beihilfen für Landwirte auf 15.000 Euro unter Dach und Fach zu bringen. Außerdem solle es der EU – Kommission künftig möglich sein, bei schwerwiegenden Verwerfungen auf dem Milchmarkt ohne die vorherige Zustimmung der Mitgliedstaaten Produkte aufzukaufen und zwischen zu lagern.
