Die Bundesregierung hat angekündigt, unter anderem die Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 streichen zu wollen. Das entspricht einer zusätzlichen steuerlichen Belastung von etwa 900 Millionen Euro für die landwirtschaftlichen Betriebe.

Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: “Die Streichung der Agrardieselvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge belastet die Bauernfamilien unverhältnismäßig und gefährdet zehntausende Existenzen. In jedem Fall verteuert die Bundesregierung mit diesen beiden Maßnahmen die landwirtschaftlichen Produktionskosten und damit erneut die Lebensmittelpreise. Um sowohl die Bauern spürbar zu entlasten als auch bezahlbare Lebensmittel zu gewährleisten, haben wir bereits vor einem Jahr gefordert, die Agrardieselrückerstattung zu verdoppeln (BT-Drs. 20/3699). Wir erneuern diese wichtige Forderung hiermit und fordern die Bundesregierung auf, ihre bauernfeindlichen Vorhaben umgehend wieder vom Tisch zu nehmen!”

Abb.: Colourbox