Für den heutigen Mittwoch, den 12. Juli, haben italienische Milcherzeuger eine Sitzblockade an der Mautstelle Brescia der Autobahn A4 angemeldet. Außerdem soll das Zentrum von Mailand binnen Wochenfrist mit Traktoren blockiert werden. Die Bauern protestieren gegen die Milchpreise, die seit Januar um 20% gesunken sind, sowie über die immer noch anhängenden Strafzahlungen aus der Zeit der Milchquotenregelung.

Drei Urteile des EU-Gerichtshofs besagen, dass in Italien die Quoten-Bußgelder neu berechnet werden müssen. Sie sind auf eine größere Anzahl von Erzeugern aufzuteilen und werden somit für alle niedriger. Die Neuberechnung will der ital. Senat nun aber nur für Landwirte mit einem bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheid durchführen, was nur eine Minderheit des Berufsstandes betrifft. Insgesamt muss Italien für die jahrelange Überschreitung der Milchquoten rund 4,5 Milliarden Euro zahlen. Nach Daten von Agea wurden bis zum 3. März 5.000 Zahlungen getätigt, die zwangsvollstreckte Bußgeldsumme dürfte bisher ca. halbe Milliarde Euro betragen. In Vicenza und in Brescia sollen sich Landwirte, die nicht bezahlen konnten, erhängt haben.

Abb.: Pixabay