Die Bundesregierung hat in den Beratungen zum Haushaltsentwurf 2024 die Abschaffung des sogenannten Spitzenausgleichs beschlossen. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) ist als Vertreter einer besonders energieintensiven Industriezweigs durch die damit verbundene heftige Mehrbelastung bei der Stromsteuer alarmiert. Fällt der Spitzenausgleich weg, werden die energieintensiven Industrieunternehmen, also auch Molkereien, um etwa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr belastet.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup: “Die Abschaffung des Spitzenausgleichs ist in der aktuellen Lage eine absolute Katastrophe. Unsere Industrie taumelt wegen der hohen Energiekosten am Standort Deutschland bereits. Jetzt muss sie mitten in der Rezession einen weiteren Tiefschlag einstecken. Unternehmer verlieren die Zuversicht und sind kurz davor, das Handtuch zu werfen.” Große Entrup weiter: “Die Bundesregierung sägt den Ast ab, auf dem sie sitzt. Steuerzahlungen aus den energieintensiven Unternehmen sind auch in Zukunft wichtige Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen. Werden diese Branchen jetzt kaputtgespart, werden die Haushaltslöcher von morgen aufgerissen.”

Insgesamt hängen laut einer aktuellen Kurzstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft an den fünf energieintensivsten Branchen bis zu 2,4 Millionen Arbeitsplätze und gut 240 Milliarden Euro Wertschöpfung. Das IW hat außerdem dargelegt, dass die Bedeutung der energieintensiven Industrien weit über deren Branchengrenzen hinausgeht. Wenn ihre essenziellen Vorleistungen wegfallen, besteht das Risiko, eingeübte Lieferketten und Innovationsprozesse zu zerstören.

Abb.: Colourbox