Fazit des vom Milchindustrie-Verband in der Brüsseler Landesvertretung des Bundeslands Mecklenburg-Vorpommern zum Thema „Der Milchmarkt in der EU: Wie viel Transparenz ist nötig? – Wie viel Transparenz ist möglich?" am 23. April abgehaltenen „Milchgipfel 2012": die Sektoruntersuchung Milchwirtschaft bildet nur den Auftakt für ein umfassenderes Bild, das sich das Bundeskartellamt vom Milchmarkt machen will. Was folgt ist eine Sektoruntersuchung LEH, in der sicher die Frage nach Marktmacht und Ausübung derselben erhoben werden wird (Zahlungsziele und effektive Zahlungstermine!). Zweites Fazit: der Ausstieg aus der Milchquote, bestätigt vom Mecklenburger Landwirtschaftsminister Till Backhaus, tatsächlich erfolgen, auch wenn manche Landwirte oder deren Vertreter gern an dem bisschen festhalten würden, was die Quote an „Sicherheit" im Markt bieten kann.
Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt: der beste Preis ist der, der sich betriebswirtschaftlich ergibt (Foto: mi)
MIV-Vorsitzender Dr. Karl-Heinz Engel forderte in der Podiumsdiskussion verlässliche Rahmenbedingungen von der Politik. An die Adresse des Kartellamts richtete Engel die Forderung, dass die Auflagen für deutsche Molkereien nicht zur Umkehrdiskriminierung werden dürfen, wenn in anderen Ländern und auch von der Kommission aktuelle Milchpreisvergleiche verfügbar gemacht werden. Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt sieht die Auflagen seiner Behörde dagegen im Einklang mit den horizontalen Regelungen der EU-Kommission – ob es gegen Wettbewerbsrecht verstößt, dass Brüssel relativ aktuelle Landes-Durchschnittsmilchpreise bekannt gibt, ließ Mundt aber ebenso offen wie der ebenfalls auf dem Podium sitzende Philippe Chauve von der Task Force Wettbewerb bei der EU-Kommission.
Mundt zufolge will das Kartellamt in Deutschland keine Liefervertragsfristen ausheben (auch wenn ihn Vertragslaufzeiten von 2 Jahren offenbar zu stören scheinen) – ganz entgegen dem Eindruck, den man aus früheren Äußerungen des Kartellamts gewinnen musste. Auch müsse der Informationsaustausch zwischen und unter Molkereien und Erzeugern nicht völlig unterbunden werden. Die Türen des Kartellamts stünden weit offen, wenn Marktteilnehmer Unsicherheit über ihre ausgeübte Informationspraxis haben (Mundt: „Mehr Beratung geht nicht"). Es gelte vielmehr, so Mundt, im Hinblick auf 2015 Leitplanken im Wettbewerb einzuziehen. Der beste Preis im Markt sei der, der sich aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen bilde, und dieser Preis müsse nicht unbedingt der niedrigste sein. Der im Milchpaket verankerte „Lösungsweg", Milchmengen zu bündeln, greife zu kurz – die echten Probleme im Markt ließen sich damit sicher nicht lösen, sagte Mundt.
Die an der Podiumsdiskussion teilnehmenden Milcherzeuger, Rainer Tietboehl (Präsident Landesbauernbauernverband Mecklenburg-Vorpommern) und die Europaabgeordnete Britta Reimers, ließen keinen Zweifel, dass ihnen die Abnahmepflicht der Genossenschaften, an die sie liefern, durchaus willkommen ist, auch wenn die Kündigungsfristen im Einzelfall als zu lang empfunden werden. In der Diskussion unterstrich Europaabgeordneter und bäuerlicher Bayernland-Chef Albert Deß, dass Genossenschaften eine mindestens zweijährige Vertragslaufzeit benötigen, um im Markt agieren zu können. Das Milchpaket, so Deß, sei nichtssagend, eine Beschäftigung mit ihm lohne nicht.
So weit der Kurzbericht von molkerei-industrie – wir werden den Milchgipfel 2012 in der Mai-Ausgabe ausführlicher aufgreifen.
