Text revidiert am 13.2.12, 19:17

Die Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts hat die hohe Transparenz im Markt für Rohmilch bekanntlich als wettbewerbshemmend bewertet. Kartellamtspräsident Andreas Mundt (Foto: mi) sieht dennoch keinen Widerspruch zur Position der EU-Kommission. Auch Brüssel fordere keine Bekanntgabe aktueller, betriebsbezogener Milchpreise, sagte Mundt am 13. Januar auf dem deutschen Molkereikongress Mopro 2012 der Lebensmittel-Zeitung in Wiesbaden. Mit der sechsmonatigen Sperrfrist für individuelle Milchpreisdaten sei das Kartellamt großzügiger als die einschlägigen EU-Regelungen, die mindestens 12 Monate Karenzzeit vorsehen. Zu hohe Transparenz nutze den Erzeugern nicht, sagte Mundt, der Rohmilchmarkt sei wegen der Homogenität des Produktes und wegen der bestehenden Lieferverpflichtungen so transparent, dass Absprachen gar nicht nötig sind. Die Molkereien sollten ihre Auszahlung vielmehr eher an den eigenen betriebswirtschaftlichen Ergebnissen ausrichten – wodurch es zwangsläufig zu einer Differenzierung der Preise kommen würde.
Das Kartellamt, so Mundt, will mit seiner im Sektorbericht veröffentlichten Orientierungshilfe die Milchwirtschaft in die Marktöffnung 2015 begleiten. Insgesamt müssten Molkereien ihre bestehenden Referenzpreissysteme nicht per se ad acta legen, auch sei es nicht verboten, über Milchpreise zu reden. Allerdings empfehle es sich nicht, aktuelle Milchpreise mit der Milchpost für die eigenen Erzeuger auch an andere Unternehmen zu versenden. Insgesamt seien immer nur institutionalisierte Vergleiche untersagt – diese Aussage verband Mundt mit der Wiederholung des Gesprächsangebots seines Amtes mit der Branche. Er stellte aber auch fest, dass „sich die Milchwirtschaft seit Jahrzehnten außerhalb des Kartellrechts bewegt" habe.
Die Sonderstellung von Erzeugerorganisationen nach EU- und deutschem Recht bleibt dem Bundeskartellamt indes ein Dorn im Auge. Schon hätten private Molkereien den Wunsch geäußert, ein Gegenkartell bilden zu dürfen – dies würde am Ende zu einem völlig kartellierten Markt führen, sagte Mundt. Auch eine Mengenquotierung geogeschützter Käsesorten sei nur ein Einfallstor für Wettbewerbshindernisse in anderen Produktbereichen.