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EDA: Kommissionsvorschläge sind unzureichend

Die Milchindustrie der EU fürchtet, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit unter den jüngsten Vorschlägen der EU Kommission zur weitergehenden Reform der Milchmarktordnung leiden könnte. Dr. Joop Kleibeuker, Generalsekretär des EU Milchindustrie-Verbandes EDA (European Dairy Association): „Die gemeinsame Agrarpolitik hat sich in den vergangenen 15 Jahren mehr in Richtung Markt entwickelt. Die Milchindustrie bewegt sich in einem zunehmend globalisierten Umfeld. In den Vorschlägen der Kommission finden sich zu viele Elemente, die Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt hervorrufen und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche im Weltmarkt beeinträchtigen können. Eingriffe bei der Effizienz der Produktion und zugleich zu wenig Rücksichtnahme auf die Wettbewerbsfähigkeit können die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Milcherzeugung in Europa gefährden."


Die Kommission werde mit Ihrem Vorschlag für eine mitgliedsstaatenindividuelle Flat Rate eine Umverteilung von Direktzahlungen zwischen den einzelnen Agrarsektoren und eine deutliche Einkommensminderung für die Milcherzeuger auslösen, lautet der Vorwurf der EDA. Jede auf die Nachhaltigkeit bezogene Leistung müsse nicht nur Umwelt-, sondern auch soziale Aspekte berücksichtigen, so EDA. Die Vorschläge der Kommission könnten sogar so weit führen, dass manche Mitgliedsstaaten die Milcherzeugung subventionieren und so die Anpassung der Strukturen an den Markt verhindern. Auch seien die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung von Forschung & Entwicklung unzureichend, kritisiert der Verband.

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