Die Bundesvereinigung der Deutschen
Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverband Deutschland (HDE), der BDE
Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.
und der Markenverband haben ihre gemeinsame Position zur Umsetzung der
kooperativen Produktverantwortung konkretisiert. Danach erteilen die vier
privaten Spitzenverbände Forderungen nach einer erneuten Novellierung der
Verpackungsverordnung, die auf eine Rekommunalisierung abzielen und dadurch
Mehrbelastungen von Bürgern und Unternehmen befürchten lassen, eine deutliche
Absage. Es komme jetzt darauf an, das derzeitige System im Rahmen der 5.
Novelle der Verpackungsverordnung weiter zu entwickeln. Dazu zähle vor allem
die Sicherstellung einer durchgängig rechtskonformen Mengenmeldung. Die
einhellige Position der vier Verbände lautet: Nur durch eine stabile
Mengenbasis kann die Finanzierung der privatwirtschaftlichen
Verpackungsentsorgung weiterhin gewährleistet werden. Die gemeinsame Erklärung
steht hier
zum Download bereit.