Die große Koalition hat ihren Streit über das Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten beigelegt. Durch das Gesetz sollen Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung bei der Produktion von Waren weltweit eingedämmt werden. Unternehmen sollen dafür sorgen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette, auch international, nicht zu Verletzungen der Menschenrechte kommt. Wird einer Firma ein Missstand bekannt, soll sie verpflichtet werden, für Abhilfe zu sorgen.

Zusätzliche zivilrechtliche Haftungsrisiken für die Unternehmen sollen nach der Einigung der beiden Parteien nun gesetzlich eindeutig ausgeschlossen werden. Die Sorgfaltspflichten sollen sich am Maßstab des konkret Möglichen und Angemessenen ausrichten.

Das Lieferkettengesetz dürfte in seinen Auswirkungen die international strengste Regelung sein.

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