Anhörung zum Lieferkettengesetz

 

 

 

Berlin, 17. Mai 2021. „Der Anwendungsbereich des geplanten Lieferkettengesetzes ist zu weitreichend und orientiert sich nicht an der wirtschaftlichen Realität“, sagt der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, anlässlich der heutigen Anhörung im federführenden Ausschuss. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen nicht nur Verantwortung für ihren eigenen Geschäftsbereich und unmittelbare Zulieferer übernehmen, sondern auch für mittelbare Zulieferer. „Mit letzteren bestehen jedoch keine Vertragsbeziehungen, deshalb ist die Einflussnahme nur sehr begrenzt möglich“, so Holzenkamp weiter.

 

Sollte das Lieferkettengesetz trotz der von Wirtschaft und Politik geäußerten erheblichen Kritik kommen, muss sichergestellt werden, dass bereits vorhandene Standards anerkannt werden. In Deutschland gibt es bereits gut funktionierende Qualitäts- und Zertifizierungssysteme mit hohen ökologischen und sozialen Standards. Dies findet sich bisher nicht im Gesetzentwurf wieder. Holzenkamp: „Es ist dringend notwendig, dass dieses Potential anerkannt und ausgeschöpft wird.“

 

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in Deutschland ansässige Unternehmen mit Hauptverwaltung, -niederlassung, Verwaltungssitz oder satzungsmäßigem Sitz in Deutschland unter den Anwendungsbereich fallen. „Damit sind ausländische Unternehmen, die hier nur eine unselbständige Niederlassung haben, von den Pflichten des Gesetzentwurfs ausgenommen und erhalten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der deutschen Wirtschaft. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden“, so Holzenkamp.

 

Der DRV sieht mit Sorge, dass die Verantwortung für bestimmte Standards zunehmend an Unternehmen abgewälzt wird, wenngleich diese oftmals nur begrenzte Einflussmöglichkeiten haben. Es kommt erschwerend hinzu, dass mehrere der im Anhang zum Gesetzesentwurf aufgeführten Übereinkommen von wichtigen Exportstaaten nicht ratifiziert worden sind. Holzenkamp: „Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft sind daher gefordert, Konventionen zu stärken und bestehende Übereinkommen konsequent umzusetzen. Nur auf einem global level playing field, wenn also gleiche Standards für alle gelten, können große Fortschritte erzielt werden.“