Kommission “hat kein Geld”

“Es besteht ein Bedarf an Marktintervention, und wir sind uns dessen wohl bewusst. rechtliche Instrumente stehen zur Verfügung. Aber wir müssen auch das Geld für Marktinterventionen haben. Mir liegt der Haushalt 2020 vor, und wir haben jede einzelne Möglichkeit geprüft, Geld für Marktinterventionen zu finden. Wir werden mehr Möglichkeiten haben, wenn wir den Haushalt für das nächste Jahr kennen. Die GAP ist nicht in allen Sektoren für eine solche Krise ausgelegt. Das Ausmaß der Krise geht über den Haushalt hinaus”, erklärte EU-Kommissar Janusz Wojciechowski in einer Videokonferenz des Landwirtschaftsausschusses des EU-Parlaments (EP COM AGRI) in der vergangenen Woche.

In der Debatte sprachen sich im Wesentlichen alle Abgeordneten für Marktmaßnahmen zur Unterstützung des Milchsektors aus, die Forderung nach einer Beihilfe für die private Lagerhaltung wurde von der großen Mehrheit der politischen Parteien geäußert.

Der Vorsitzende von EP COM AGRI, Norbert Lins (EVP, DE), forderte die Kommission auf: “Seien Sie mutig und nutzen Sie Ihre Möglichkeiten wie private Lagerhaltung, Sie haben unsere Unterstützung”. Der Europaabgeordnete Herbert Dorfmann (EVP, IT) erklärte: “Es reicht nicht zu sagen, dass wir kein Geld haben”. Der Europaabgeordnete Paolo De Castro (S&D, IT) forderte den Einsatz der Krisenreserve: “Es ist jetzt an der Zeit zu handeln”. Die Europaabgeordnete Ulrike Müller (RenewEurope DE) betonte die Dringlichkeit von Unterstützungsmaßnahmen und verwies auf die RenewEurope-Konferenz mit den Agrar- und Ernährungssektoren in der vergangenen Woche. Auch die Europaabgeordnete Mairead McGuinness (EVP, IE) gab eine klare Stellungnahme ab: “Wir sehen Krise und Chaos auf den Märkten. Zur COM AGRI zu kommen und zu sagen ‘Ich habe kein Geld’ ist einfach nicht genug”.

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