Die Agrarminister Frankreichs, Polens und Deutschlands haben sich heute im Rahmen des sog. Weimarer Dreiecks zu Gesprächen in Warschau getroffen, um über Lösungen für die angespannte Lage auf wichtigen Agrarmärkten zu beraten. Im Ergebnis haben die Agrarminister Le Foll, Jurgiel und Schmidt die Warschauer Erklärung der Agrarminister für Gemeinsame Marktmaßnahmen unterzeichnet. Dazu erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt:

„Im Format des Weimarer Dreiecks haben wir heute einen wichtigen Schritt hin zu einer europäischen Lösung der Krise am Milchmarkt unternommen. Die Formulierung einer gemeinsamen Position ist ein starkes Signal für die europäische und deutsche Landwirtschaft. Wir werden die Bäuerinnen und Bauern in dieser schwierigen Situation nicht allein lassen. Der Preis für einen kompletten Strukturbruch ist für Europa und jeden einzelnen Mitgliedsstaat zu hoch. Es steht zu viel auf dem Spiel.

Wir werden gemeinsam die EU-Kommission auffordern, ein zusätzliches Hilfspaket bereitzustellen. Die EU-Kommission soll ein zweites Hilfspaket noch im Juni im Rat zur Diskussion stellen. Grundlage aller Hilfen sind unsere gemeinsamen Prinzipien: Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik als elementarer Baustein der Europäischen Integration und finanzieller Stabilisator für die europäische Landwirtschaft – insbesondere in schwierigen Marktlagen, der gemeinsame Binnenmarkt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Anerkennung der Verantwortung der Marktteilnehmer auf Marktänderungen angemessen zu reagieren.

Eine Lösung für die aktuelle Marktkrise muss mit europäischen Maßnahmen im Rahmen der GAP gefunden werden. Wir dürfen und werden dabei nicht zulassen, dass nationale Maßnahmen zu einer Renationalisierung der Agrarpolitik und zur Störung des Wettbewerbs führen.

Ein europäisches Paket sollte den Mitgliedsstaaten Flexibilität bei der Unterstützung der Landwirtschaft ermöglichen. Das europäische Paket sollte insbesondere Hilfen für die Landwirte an eine freiwillige Mengenbegrenzung koppeln. Wir wollen nicht die Rückkehr zu einer staatlichen Quotenregelung, sondern finanzielle Unterstützung, die zu einer besseren Mengendisziplin beiträgt. Unsere Hilfen sollen zur nachhaltigen Lösung der Krise beitragen.“